Ein Diskussionsbeitrag von Prof.Dr. Klaus Buchner, MdEP 2014-2020 der ÖDP
Anmerkung des Viertürmeblog: Zu diesem Thema gibt es eine Petition, damit Deutschkland Nein zu diesem Vertrag sagt: https://citizengo.org/de/node/210669
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Pandemievertrag
Weitgehend unbeachtet von der Presse wurde auf dem G20-Gipfel in Bali (Indonesien) vereinbart [1], dass ein international bindender Pandemievertrag geschlossen werden soll. Die Idee war nicht neu: Die „International Health Regulations“ (IHR) [2] der Weltgesundheitsorganisation WHO bestimmen jetzt schon, wie diese im Fall einer Pandemie mit den betroffenen Staaten zusammenarbeitet. Am 30.3.2021 beschlossen [3] 25 Staatschefs, die aus dem Jahr 2005 stammende IHR an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die dabei geplanten Verschärfungen der IHR wurden jetzt veröffentlicht [4] und enthalten gravierende Veränderungen: Während bisher für die Bekämpfung von Pandemien galt: „The implementation of these Regulations shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons“ (Art. 3.1 und 3.5 IHR), wird jetzt geplant, derartige Rücksichten auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und die Würde von Personen vollständig [5] aufzugeben. Der jetzt vorgeschlagene Text lautet: „The implementation of these Regulations shall be based on the principles of equity, inclusivity, coherence and in accordance with their common but differentiated responsibilities of the States Parties, taking into consideration their social and economic development.”
Nach den jetzt schon bestehenden Bestimmungen der IHR soll die Ausrufung einer Pandemie/Epidemie weltweit oder in bestimmten Regionen allein durch den Generaldirektor der WHO entschieden werden. Dabei berät er sich zwar mit einem „Notfall-Komitee“, ist aber an dessen Empfehlungen nicht gebunden. [6] Er kann auch gegen den Willen des betroffenen Lands handeln [7], [8], [9] und dort sogar Reise- und Transportbeschränkungen [10], Betretungsverbote für Ungeimpfte [11] und einen Impfzwang [12] einführen. Auch die Bekämpfung „falscher“ und die Verbreitung „wahrer“ Informationen ist vorgesehen. [13] Dabei ist der WHO-Generaldirektor nicht einmal an irgendeine genaue Definition einer Pandemie gebunden, weil es sie in der WHO nicht gibt. In speziellen Fällen wie der Grippe existiert zwar eine Beschreibung, die jedoch im Jahr 2008 geändert wurde: Im Text „An influenza pandemic occurs when a new influenza virus appears against which the human population has no immunity, resulting in several, simultaneous epidemics worldwide with enormous numbers of deaths and illness”[14]
wurden die Worte „with enormous numbers of deaths and illness“ einfach gestrichen. Damit kann auch eine harmlose ansteckende Krankheit als Pandemie erklärt werden. [15]
Hält sich ein Staat nicht an die „Empfehlungen“ der WHO, kann diese alle anderen Länder darüber informieren. [16] Dann kann die WHO darauf drängen, dass die anderen Länder „zum Schutz ihrer Bevölkerung“ den Personen- und Warenverkehr zu oder aus diesem Staat einschränken und damit den Zugang zu essentiellen Ressourcen behindern.
Art. 4.1 der IHR spricht von Verpflichtungen der Staaten gegenüber der WHO. Dafür sollen nationale Zweigstellen der WHO eingerichtet werden, die bei der Pandemie-Gesetzgebung eines Staats künftig gleichberechtigt wie die staatlichen Behörden mitwirken. Die Staaten müssen gegenüber der WHO Rechenschaft über diese Gesetzgebung ablegen. Außerdem soll eine Aufsichtsbehörde [17] der WHO eingerichtet werden, die die Einhaltung all dieser Verpflichtungen überwacht.
Die WHO kann „vorschlagen“, dass ausländische Organisationen den betroffenen Staat bei der Erfassung der Pandemie vor Ort „unterstützen“ (Art. 10.3, 13.3, 13.4, 15.2 (neu)). Auch das kann einen erheblichen Eingriff in die Souveränität bedeuten.
Die Änderungsvorschläge der IHR beinhalten auch eine enorme Ausweitung der Kompetenzen der WHO. Danach soll Art.2 IHR künftig lauten: „The purpose and scope of these Regulations are to prevent, protect against, prepare, control and provide a public health response to the international spread of diseases including through health systems readiness and resilience in ways that are commensurate with and restricted to all risks with a potential to impact public health, and which avoid unnecessary interference with international traffic and trade, livelihoods, human rights, and equitable access to health products and health care technologies and know how.” (Unterstreichung durch K. Buchner) Das bedeutet, dass die WHO beispielsweise auch für viele Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes zuständig ist, und sie gegebenenfalls auch verharmlosen kann.
Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als die sie einmal gegründet wurde. Denn sie ist zu rund 80% von privaten Geldgebern abhängig. [18] Der größte Beitrag kommt von der Bill-und-Melinda-Gates-
Digitaler Impfpass und digitaler Pass
Aus den USA kommt der Plan, alle Menschen dieser Erde mit einem einheitlichen digitalen Pass zu erfassen. Die Idee dabei ist, dass z.B. auf dem Handy ein QR-Code als „Ausweis“ eingescannt wird. Damit hat der Kontrolleur Zugriff auf eine Datei mit vielen Informationen über den Kontrollierten. Denn diese Dateien enthalten nicht nur die üblichen Angaben eines gewöhnlichen Passes einschließlich Foto; es ist auch möglich, den Impfstatus, polizeiliche Einträge und beliebige weitere Daten einzupflegen. – Die Arbeiten an digitalen Pässen sind älter als die Corona-Pandemie. Die bekanntesten Systeme sind ID2020 [21] und das „Commons Project“ [22]. ID2020 wurde in Bangladesch benutzt, um im Zusammenhang mit einer Impfkampagne der Bevölkerung in den entlegensten Winkeln einen weltweit gültigen Identitätsnachweis zu geben. Denn wer sich in solchen Ländern nicht ausweisen kann, ist von vielen Dingen wie höhere Bildung oder Reisen ins Ausland ausgeschlossen. Die Ost-Afrikanische Gemeinschaft EAC bevorzugt statt ID2020 das Commons Project, um eine digitale Infrastruktur für das Gesundheitssystem und einen harmonisierten Standard für Reisende einzuführen, ihren Covid-19-Status zu präsentieren. [23] Ganz allgemein haben die Behörden durch die Einführung eines digitalen Passes den Vorteil, dass sie unerwünschte Ausländer sofort beim Grenzübergang erkennen und zurückweisen können. Dabei müssen die Gründe für ein Einreiseverbot nicht offengelegt werden, seien es fehlende Impfungen, Krankheiten, Polizeieinträge oder anderes. So überrascht es nicht, dass auch im Schlussdokument des G20-Gipfels in Bali die Forderung nach einem digitalen (Impf-) Pass erhoben wird. [24] Übrigens: Auch die Ampel-Koalition der Bundesregierung und das Weltwirtschaftsforum WEF haben den digitalen Pass als ihr Ziel festgeschrieben.
Ein Problem des digitalen Ausweises ist, dass er nach den bisherigen Plänen nicht vom jeweiligen Staat, sondern von Privatfirmen ausgestellt und verwaltet wird, die damit Zugriff auf alle Daten haben. Bei ID2020 haben neben der weltweit größten Beratungsfirma Accenture auch die globale Impfallianz GAVI, Microsoft und die Rockefeller Foundation einen entscheidenden Einfluss. [25] Letztere ist auch im Commons Project engagiert. [26]
Die „Vorteile“ des digitalen Impfausweises kann man in Israel sehen. Wer dort in Quarantäne sein sollte und trotzdem seine Wohnung verlässt, kann über sein Handy lokalisiert und entsprechend bestraft werden. In China ist eine solche App nicht nötig. Dort sind überall Überwachungskameras installiert, die mit Gesichtserkennung die Menschen identifizieren. Ihre Daten, auch der Impfstatus, sind zentral gespeichert. Wird jemand erwischt, der eigentlich in Quarantäne sein sollte, drohen ihm unmenschliche Strafen.
Steuerung von Informationen, Beeinflussung im Zusammenhang mit der Pandemie
Ein wichtiges Mittel der Behörden bei Pandemien ist die Steuerung der Informationen. Deshalb wurde in der Schlusserklärung des G20-Gipfels in Bali ausdrücklich der Kampf gegen Falschinformationen (oder dessen, was als Falschinformation bezeichnet wird) besprochen. [27] Deutlicher steht es in den Veröffentlichungen des „Event 201“, das am 18. Oktober 2019 stattfand. [28] Dort wurde wenige Wochen vor dem ersten Covid-19-Fall besprochen, wie man mit einer Corona-Virus-Pandemie umgehen soll, die durch Ansteckung an einem Wildtier entstanden ist. In den Empfehlungen dieser Konferenz findet man unter Nummer 7 [29]. „Governments and the private sector should assign a greater priority to developing methods to combat mis- and disinformation prior to the next response. Governments will need to partner with traditional and social media companies to research and develop nimble approaches to countering misinformation. … Trusted, influential private-sector employers should create the capacity to readily and reliably augment public messaging, manage rumors and misinformation, and amplify credible information to support emergency public communications. National public health agencies should work in close collaboration with WHO to create the capability to rapidly develop and release consistent health messages. For their part, media companies should commit to ensuring that authoritative messages are prioritized and that false messages are suppressed including through the use of technology.”
Die wichtigsten Sozialen Medien reagierten nur etwas verzögert. Aber schließlich erklärten auch sie sich bereit, „Falschinformationen“ zu bekämpfen. [30] Das bedeutet, dass Nachrichten, aber auch private Mitteilungen nur dann ungehindert verbreitet werden dürfen, wenn sie „wahr“ im Sinn der WHO und ihrer Geldgeber sind. Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn man nicht einmal alle Informationen dafür bekommt, worüber man abstimmen soll?
Am Event 201 haben hochrangige Vertreter von Regierungen und wichtigen Privatunternehmen teilgenommen. In diesen Kreisen wurde also schon unmittelbar vor der Corona-Krise die Steuerung öffentlicher und privater Informationen und die Beschränkungen der Meinungsfreiheit diskutiert, die dann später von den Medien, aber auch von der Bundesregierung aufgegriffen und durchgesetzt wurden. Man wollte ein Klima der Angst erzeugen. Das ergibt sich auch aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums: [31] „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“. Für den „guten Zweck“ scheut sich das Ministerium nicht einmal, Kindern Angst zu machen: „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Hier nur zwei der Falschaussagen, die die Bundesregierung verbreitet hat: In ihrer Corona-Berichterstattung folgte die Bundesregierung den Vorgaben [32] der WHO, indem als an Corona Verstorbene auch Menschen bezeichnet wurden, die zum Zeitpunkt des Todes eine Corona-Infektion hatten (oder auch nur wahrscheinlich hatten), aber an etwas anderem gestorben sind. Die WHO vermerkt dabei ausdrücklich: Unfall-Tote sollen nicht als „an Corona Verstorbene“ gezählt werden!! Erst viel später wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Zahl der „an Corona Verstorbenen“, sondern die der „mit Corona Verstorbenen“ berichtet.
An dieser Stelle müsste man auch all die anderen statistischen Verdrehungen diskutieren, die die Berichte über Corona füllten. Folgenschwerer waren die Falschaussagen über das Impfen. Es hieß immer: „Impfen schützt Dich und Andere“. Erst viel später gab die Ständige Impfkommission STIKO zu, dass es bei den Impfungen „nicht um die Vermeidung von Infektionen mit SARS-CoV-2 geht, sondern dass dadurch das Risiko schwerer Verläufe oder Tod reduziert werden soll". [33] So sagte man sehr viele Menschen die Unwahrheit, die sie überzeugen sollte, sich zu impfen zu lassen. Schlimmer: Man behauptete, Geimpfte würden das Virus nicht übertragen. Deshalb hatten sie zu vielen Ereignissen ungehinderten Zugang, der Ungeimpften verwehrt wurde. [34] Man wusste aber spätestens seit August 2021, dass man bereits wenige Monate nach der letzten Impfung wieder ansteckend sein konnte. [35]. So verbreiteten viele Geimpfte das Virus. Daher kann man sagen: Bei Corona handelt es sich um eine Pandemie der Geimpften.
Vom Mainstream abweichende Meinungen wurden bekämpft. Bekannt geworden ist der Fall der beiden international bekannten Experten für Pandemien, Sucharit Bakhdi und Wolfgang Wodarg. Nicht einmal über die Medikamente gegen Corona wurde seriös diskutiert, die in China und Indien[36] in großer Zahl eingesetzt wurden. Noch wichtiger: Schon im Jahr 2010 konnte gezeigt werden, dass eine ausreichende Vitamin-D-Versorgung entscheidend für eine effiziente Immunabwehr gegen Viren ist [37]. Aber die deutsche Bevölkerung hat – wie die sehr vieler anderer Länder – zum größten Teil nicht genug davon. [38] Also wäre es die erste Pflicht der Behörden gewesen, die Bevölkerung auf ihren Vitamin-D-Mangel aufmerksam zu machen, damit sie ihn für sehr wenig Geld beheben kann. [39] Es ist davon auszugehen, dass diese Unterlassung vielen Menschen das Leben kostete. [40], [41], [42], [43],[44] (Weitere Quelle hierzu in bei Nehls [45])
Wann wird der Generaldirektor der WHO die nächste Pandemie ausrufen?
[1] Schlussdokumente der G20 auf Bali/Indonesien vom 15 und 16 November 2022; hier die Nummern 19-24
www.consilium.europa.eu/media/
Pandemievertrag
Weitgehend unbeachtet von der Presse wurde auf dem G20-Gipfel in Bali (Indonesien) vereinbart [1], dass ein international bindender Pandemievertrag geschlossen werden soll. Die Idee war nicht neu: Die „International Health Regulations“ (IHR) [2] der Weltgesundheitsorganisation WHO bestimmen jetzt schon, wie diese im Fall einer Pandemie mit den betroffenen Staaten zusammenarbeitet. Am 30.3.2021 beschlossen [3] 25 Staatschefs, die aus dem Jahr 2005 stammende IHR an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die dabei geplanten Verschärfungen der IHR wurden jetzt veröffentlicht [4] und enthalten gravierende Veränderungen: Während bisher für die Bekämpfung von Pandemien galt: „The implementation of these Regulations shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons“ (Art. 3.1 und 3.5 IHR), wird jetzt geplant, derartige Rücksichten auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und die Würde von Personen vollständig [5] aufzugeben. Der jetzt vorgeschlagene Text lautet: „The implementation of these Regulations shall be based on the principles of equity, inclusivity, coherence and in accordance with their common but differentiated responsibilities of the States Parties, taking into consideration their social and economic development.”
Nach den jetzt schon bestehenden Bestimmungen der IHR soll die Ausrufung einer Pandemie/Epidemie weltweit oder in bestimmten Regionen allein durch den Generaldirektor der WHO entschieden werden. Dabei berät er sich zwar mit einem „Notfall-Komitee“, ist aber an dessen Empfehlungen nicht gebunden. [6] Er kann auch gegen den Willen des betroffenen Lands handeln [7], [8], [9] und dort sogar Reise- und Transportbeschränkungen [10], Betretungsverbote für Ungeimpfte [11] und einen Impfzwang [12] einführen. Auch die Bekämpfung „falscher“ und die Verbreitung „wahrer“ Informationen ist vorgesehen. [13] Dabei ist der WHO-Generaldirektor nicht einmal an irgendeine genaue Definition einer Pandemie gebunden, weil es sie in der WHO nicht gibt. In speziellen Fällen wie der Grippe existiert zwar eine Beschreibung, die jedoch im Jahr 2008 geändert wurde: Im Text „An influenza pandemic occurs when a new influenza virus appears against which the human population has no immunity, resulting in several, simultaneous epidemics worldwide with enormous numbers of deaths and illness”[14]
wurden die Worte „with enormous numbers of deaths and illness“ einfach gestrichen. Damit kann auch eine harmlose ansteckende Krankheit als Pandemie erklärt werden. [15]
Hält sich ein Staat nicht an die „Empfehlungen“ der WHO, kann diese alle anderen Länder darüber informieren. [16] Dann kann die WHO darauf drängen, dass die anderen Länder „zum Schutz ihrer Bevölkerung“ den Personen- und Warenverkehr zu oder aus diesem Staat einschränken und damit den Zugang zu essentiellen Ressourcen behindern.
Art. 4.1 der IHR spricht von Verpflichtungen der Staaten gegenüber der WHO. Dafür sollen nationale Zweigstellen der WHO eingerichtet werden, die bei der Pandemie-Gesetzgebung eines Staats künftig gleichberechtigt wie die staatlichen Behörden mitwirken. Die Staaten müssen gegenüber der WHO Rechenschaft über diese Gesetzgebung ablegen. Außerdem soll eine Aufsichtsbehörde [17] der WHO eingerichtet werden, die die Einhaltung all dieser Verpflichtungen überwacht.
Die WHO kann „vorschlagen“, dass ausländische Organisationen den betroffenen Staat bei der Erfassung der Pandemie vor Ort „unterstützen“ (Art. 10.3, 13.3, 13.4, 15.2 (neu)). Auch das kann einen erheblichen Eingriff in die Souveränität bedeuten.
Die Änderungsvorschläge der IHR beinhalten auch eine enorme Ausweitung der Kompetenzen der WHO. Danach soll Art.2 IHR künftig lauten: „The purpose and scope of these Regulations are to prevent, protect against, prepare, control and provide a public health response to the international spread of diseases including through health systems readiness and resilience in ways that are commensurate with and restricted to all risks with a potential to impact public health, and which avoid unnecessary interference with international traffic and trade, livelihoods, human rights, and equitable access to health products and health care technologies and know how.” (Unterstreichung durch K. Buchner) Das bedeutet, dass die WHO beispielsweise auch für viele Aspekte des Umwelt- und Verbraucherschutzes zuständig ist, und sie gegebenenfalls auch verharmlosen kann.
Die WHO ist nicht mehr die neutrale Organisation, als die sie einmal gegründet wurde. Denn sie ist zu rund 80% von privaten Geldgebern abhängig. [18] Der größte Beitrag kommt von der Bill-und-Melinda-Gates-
Digitaler Impfpass und digitaler Pass
Aus den USA kommt der Plan, alle Menschen dieser Erde mit einem einheitlichen digitalen Pass zu erfassen. Die Idee dabei ist, dass z.B. auf dem Handy ein QR-Code als „Ausweis“ eingescannt wird. Damit hat der Kontrolleur Zugriff auf eine Datei mit vielen Informationen über den Kontrollierten. Denn diese Dateien enthalten nicht nur die üblichen Angaben eines gewöhnlichen Passes einschließlich Foto; es ist auch möglich, den Impfstatus, polizeiliche Einträge und beliebige weitere Daten einzupflegen. – Die Arbeiten an digitalen Pässen sind älter als die Corona-Pandemie. Die bekanntesten Systeme sind ID2020 [21] und das „Commons Project“ [22]. ID2020 wurde in Bangladesch benutzt, um im Zusammenhang mit einer Impfkampagne der Bevölkerung in den entlegensten Winkeln einen weltweit gültigen Identitätsnachweis zu geben. Denn wer sich in solchen Ländern nicht ausweisen kann, ist von vielen Dingen wie höhere Bildung oder Reisen ins Ausland ausgeschlossen. Die Ost-Afrikanische Gemeinschaft EAC bevorzugt statt ID2020 das Commons Project, um eine digitale Infrastruktur für das Gesundheitssystem und einen harmonisierten Standard für Reisende einzuführen, ihren Covid-19-Status zu präsentieren. [23] Ganz allgemein haben die Behörden durch die Einführung eines digitalen Passes den Vorteil, dass sie unerwünschte Ausländer sofort beim Grenzübergang erkennen und zurückweisen können. Dabei müssen die Gründe für ein Einreiseverbot nicht offengelegt werden, seien es fehlende Impfungen, Krankheiten, Polizeieinträge oder anderes. So überrascht es nicht, dass auch im Schlussdokument des G20-Gipfels in Bali die Forderung nach einem digitalen (Impf-) Pass erhoben wird. [24] Übrigens: Auch die Ampel-Koalition der Bundesregierung und das Weltwirtschaftsforum WEF haben den digitalen Pass als ihr Ziel festgeschrieben.
Ein Problem des digitalen Ausweises ist, dass er nach den bisherigen Plänen nicht vom jeweiligen Staat, sondern von Privatfirmen ausgestellt und verwaltet wird, die damit Zugriff auf alle Daten haben. Bei ID2020 haben neben der weltweit größten Beratungsfirma Accenture auch die globale Impfallianz GAVI, Microsoft und die Rockefeller Foundation einen entscheidenden Einfluss. [25] Letztere ist auch im Commons Project engagiert. [26]
Die „Vorteile“ des digitalen Impfausweises kann man in Israel sehen. Wer dort in Quarantäne sein sollte und trotzdem seine Wohnung verlässt, kann über sein Handy lokalisiert und entsprechend bestraft werden. In China ist eine solche App nicht nötig. Dort sind überall Überwachungskameras installiert, die mit Gesichtserkennung die Menschen identifizieren. Ihre Daten, auch der Impfstatus, sind zentral gespeichert. Wird jemand erwischt, der eigentlich in Quarantäne sein sollte, drohen ihm unmenschliche Strafen.
Steuerung von Informationen, Beeinflussung im Zusammenhang mit der Pandemie
Ein wichtiges Mittel der Behörden bei Pandemien ist die Steuerung der Informationen. Deshalb wurde in der Schlusserklärung des G20-Gipfels in Bali ausdrücklich der Kampf gegen Falschinformationen (oder dessen, was als Falschinformation bezeichnet wird) besprochen. [27] Deutlicher steht es in den Veröffentlichungen des „Event 201“, das am 18. Oktober 2019 stattfand. [28] Dort wurde wenige Wochen vor dem ersten Covid-19-Fall besprochen, wie man mit einer Corona-Virus-Pandemie umgehen soll, die durch Ansteckung an einem Wildtier entstanden ist. In den Empfehlungen dieser Konferenz findet man unter Nummer 7 [29]. „Governments and the private sector should assign a greater priority to developing methods to combat mis- and disinformation prior to the next response. Governments will need to partner with traditional and social media companies to research and develop nimble approaches to countering misinformation. … Trusted, influential private-sector employers should create the capacity to readily and reliably augment public messaging, manage rumors and misinformation, and amplify credible information to support emergency public communications. National public health agencies should work in close collaboration with WHO to create the capability to rapidly develop and release consistent health messages. For their part, media companies should commit to ensuring that authoritative messages are prioritized and that false messages are suppressed including through the use of technology.”
Die wichtigsten Sozialen Medien reagierten nur etwas verzögert. Aber schließlich erklärten auch sie sich bereit, „Falschinformationen“ zu bekämpfen. [30] Das bedeutet, dass Nachrichten, aber auch private Mitteilungen nur dann ungehindert verbreitet werden dürfen, wenn sie „wahr“ im Sinn der WHO und ihrer Geldgeber sind. Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn man nicht einmal alle Informationen dafür bekommt, worüber man abstimmen soll?
Am Event 201 haben hochrangige Vertreter von Regierungen und wichtigen Privatunternehmen teilgenommen. In diesen Kreisen wurde also schon unmittelbar vor der Corona-Krise die Steuerung öffentlicher und privater Informationen und die Beschränkungen der Meinungsfreiheit diskutiert, die dann später von den Medien, aber auch von der Bundesregierung aufgegriffen und durchgesetzt wurden. Man wollte ein Klima der Angst erzeugen. Das ergibt sich auch aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums: [31] „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“. Für den „guten Zweck“ scheut sich das Ministerium nicht einmal, Kindern Angst zu machen: „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Hier nur zwei der Falschaussagen, die die Bundesregierung verbreitet hat: In ihrer Corona-Berichterstattung folgte die Bundesregierung den Vorgaben [32] der WHO, indem als an Corona Verstorbene auch Menschen bezeichnet wurden, die zum Zeitpunkt des Todes eine Corona-Infektion hatten (oder auch nur wahrscheinlich hatten), aber an etwas anderem gestorben sind. Die WHO vermerkt dabei ausdrücklich: Unfall-Tote sollen nicht als „an Corona Verstorbene“ gezählt werden!! Erst viel später wurde in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Zahl der „an Corona Verstorbenen“, sondern die der „mit Corona Verstorbenen“ berichtet.
An dieser Stelle müsste man auch all die anderen statistischen Verdrehungen diskutieren, die die Berichte über Corona füllten. Folgenschwerer waren die Falschaussagen über das Impfen. Es hieß immer: „Impfen schützt Dich und Andere“. Erst viel später gab die Ständige Impfkommission STIKO zu, dass es bei den Impfungen „nicht um die Vermeidung von Infektionen mit SARS-CoV-2 geht, sondern dass dadurch das Risiko schwerer Verläufe oder Tod reduziert werden soll". [33] So sagte man sehr viele Menschen die Unwahrheit, die sie überzeugen sollte, sich zu impfen zu lassen. Schlimmer: Man behauptete, Geimpfte würden das Virus nicht übertragen. Deshalb hatten sie zu vielen Ereignissen ungehinderten Zugang, der Ungeimpften verwehrt wurde. [34] Man wusste aber spätestens seit August 2021, dass man bereits wenige Monate nach der letzten Impfung wieder ansteckend sein konnte. [35]. So verbreiteten viele Geimpfte das Virus. Daher kann man sagen: Bei Corona handelt es sich um eine Pandemie der Geimpften.
Vom Mainstream abweichende Meinungen wurden bekämpft. Bekannt geworden ist der Fall der beiden international bekannten Experten für Pandemien, Sucharit Bakhdi und Wolfgang Wodarg. Nicht einmal über die Medikamente gegen Corona wurde seriös diskutiert, die in China und Indien[36] in großer Zahl eingesetzt wurden. Noch wichtiger: Schon im Jahr 2010 konnte gezeigt werden, dass eine ausreichende Vitamin-D-Versorgung entscheidend für eine effiziente Immunabwehr gegen Viren ist [37]. Aber die deutsche Bevölkerung hat – wie die sehr vieler anderer Länder – zum größten Teil nicht genug davon. [38] Also wäre es die erste Pflicht der Behörden gewesen, die Bevölkerung auf ihren Vitamin-D-Mangel aufmerksam zu machen, damit sie ihn für sehr wenig Geld beheben kann. [39] Es ist davon auszugehen, dass diese Unterlassung vielen Menschen das Leben kostete. [40], [41], [42], [43],[44] (Weitere Quelle hierzu in bei Nehls [45])
Wann wird der Generaldirektor der WHO die nächste Pandemie ausrufen?
[1] Schlussdokumente der G20 auf Bali/Indonesien vom 15 und 16 November 2022; hier die Nummern 19-24
www.consilium.europa.eu/media/
[2] International Health Regulations (2005), third edition www.who.int/publications/i/
[3] WHO-Pressemitteilung vom 30.3.2021: Global leaders unite in urgent call for international pandemic treaty www.who.int/news/item/30-03-
[4] https://apps.who.int/gb/wgihr/
Die Quellenangaben, die sich auf die Vorgeschlagenen Änderungen beziehen, haben den Zusatz „neu“ hinter der entsprechenden Artikelnummer.
Die Quellenangaben, die sich auf die Vorgeschlagenen Änderungen beziehen, haben den Zusatz „neu“ hinter der entsprechenden Artikelnummer.
[5] Aber in den Änderungsvorschlägen zu Art. 2 IHR wird immerhin formuliert, dass die WHO bei der Erfüllung ihrer Aufgaben „unnötige“ Eingriffe in die Menschenrechte vermeiden soll. Dieser Vorschlag für Art. 2 wird unten wörtlich wiedergegeben.
[6] Art. 12 und 49.5 der IHR. Zum Einfluss der Direktoren in den örtlichen WHO-Zweigstellen siehe den neuen Art. 12.7.
[7] Art. 10.4, 13.3 neu und 13.4.neu. Diese Benachrichtigung anderer Staaten kann erhebliche Probleme für das betroffene Land mit sich bringen, wie noch gezeigt wird.
[8] Ein Staat kann sich aber nach Art. 56.5 in der jährlich abgehaltenen „Health Assembly“ über die Entscheidungen des Generaldirektors beschweren.
[9] Aber Art. 17a schreibt immerhin vor, dass der Generaldirektor der WHO die Meinung der betroffenen Staaten in Erwägung ziehen muss.
[10] Art. 15.2 und Art. 18.2
[11] Art. 18.1. Dort heißt es: „refuse entry of suspect and affected persons”. Zur Definition von „suspect” siehe Art. 1.
[12] Art. 18.1
[13] Art. 44.1h neu und Art. 44.2.d neu und e neu
[15] Die heutige Definition in der Fachliteratur berücksichtigt diese Änderung: Dictionary of Epidemiology, Oxford University Press (ISBN 978-0-19-531449-6): „Pandemic: An epidemic occurring worldwide or over a very wide area, crossing international boundaries, and usually affecting a large number of people”
https://books.google.de/books?
https://books.google.de/books?
[16] Art. 10.4, 13.3 neu und 13.4.neu
[17] Art. 53A neu
[18] https://www.
https://apps.who.int/gb/ebwha/
https://apps.who.int/gb/ebwha/
[24] Ziff. 23
[27] Ziff. 24. Siehe auch oben die vorgeschlagenen Änderungen der IHR.
[28] Es wurde von der Johns-Hopkins-Universität gemeinsam mit dem „World Economic Forum“ und der Bill und
[29] www.centerforhealthsecurity.
https://www.
https://www.
[30] Presseerkklärung vom 17. März 2020 in mehreren Medien: On Tuesday, a collection of the biggest companies in tech made a joint industry statement expressing their combined commitment to combat COVID-19 misinformation. The statement published, made on behalf of Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Reddit, Twitter, and YouTube, reads: "We are working closely together on COVID-19 response efforts. We're helping millions of people stay connected while also jointly combating fraud and misinformation about the virus, elevating authoritative content on our platforms, and sharing critical updates in coordination with government healthcare agencies around the world. We invite other companies to join us as we work to keep our communities healthy and safe." https://www.businessinsider.
Deutlicher sind die Einträge vom 16. Und 17.3.2020 in
https://about.fb.com/news/
Deutlicher sind die Einträge vom 16. Und 17.3.2020 in
https://about.fb.com/news/
[31] Ziffer 4a.2 von „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen.“ Strategiepapier des Bundesinnenministeriums https://fragdenstaat.de/
https://fragdenstaat.de/blog/
https://fragdenstaat.de/blog/
[32] Vorgaben der WHO vom 16.4.2020: (www.who.int/news-room/
[33] Ärztezeitung vom 15.8.2022: https://www.aerztezeitung.de/
[34] Das war die Verwirklichung von Art. 18.1 IHR in Deutschland; siehe oben.
[35] Kustin T., Harel N. et al.: Evidence for increased breakthrough rates of SARS-CoV-2 variants of concern in BNT162b2-mRNA-vaccinated individuals. Nature Medicine 27 (2021), 1379-1384 www.nature.com/articles/
[36] In Indien fiel der dramatische Abfall der täglichen Neuinfektionen von 414.188 am 20.April 2021 auf 84.332 im Mai 2021 (ein Rückgang um 80%) genau mit dem massenweisen Einsatz von Ivermectin zusammen. https://www.thedesertreview.
[39] Berichten nach wurde in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Thema angesprochen. Ob es noch weitere Sendungen dazu gab, kann hier nicht festgestellt werden. Sicher ist aber, dass die Masse der Bevölkerung nicht informiert war.
[44] Nach Borsche et al. kann bei Covid-19 theoretisch bei 50 ng/mL 25(OH)D3 sogar eine Mortalitätsrate nahe Null erreicht werden. Borsche et al.: COVID-19 Mortality risk correlates inversely with Vitamin D3 status …, Nutrients 2021, 13 (10): 3596. www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/
