26. August 2020
Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie
ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!"
Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das Bundesinnenministerium ermächtigt werden, in einem Pandemie- oder Katastrophenfall durch Rechtsverordnung festzulegen, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auch ohne Versammlung für die Bundestagswahl aufgestellt werden können. „Dabei wird noch nicht einmal ein konkretes Ersatzaufstellungsverfahren festgelegt, weder digital, noch in Briefwahl oder in verkleinerten Versammlungen. Diese Gesetzesänderung ist ein Armutszeugnis und wird genauso in den Sand gesetzt, wie eine Vermeidung eines übergroßen Bundestages durch die Überhangmandate, die gestern Abend im Koalitionsausschuss der GroKo festgelegt wurden“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Damit sind die Parteien in ihrem Aufstellungsverfahren der Willkür des Bundesinnenministeriums ausgesetzt.“ Moseler fordert den Bundestag auf, dieses Gesetz nachzubessern und konkrete, wirklich demokratische Regularien für den Katastrophen- und Pandemiefall im Wahlgesetz festzulegen.
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Darüber hinaus drücken sich aber CDU/CSU und SPD auch vor der Frage, wie mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften für kleine Parteien umgegangen wird. Um flächendeckend mit Landeslisten antreten zu können, müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, rund 30.000 Unterschriften im Bundesgebiet sammeln.
Mitten in der Corona-Pandemie steht auch die ÖDP vor der Herausforderung Unterstützungsunterschriften für die Wahlantritte in den Bundesländern sammeln zu müssen: Angesichts der Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem. „Die ÖDP fordert für einen solchen Fall eine spürbare Verringerung der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften. Dazu brauchen wir klare Regeln im Bundeswahlgesetz, die in dieser Gesetzesänderung fehlen“, so der ÖDP-Generalsekretär.
Moseler abschließend: „Da mit diesen Unterschriften die ‚Ernsthaftigkeit einer Kandidatur‘ nachgewiesen werden soll, fragt man sich ohnehin, warum die ÖDP dazu noch verpflichtet wird. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern bundesweit und zahlreichen Bürgermeistern sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer politischen Arbeit ja wohl bereits mehr als ausreichend bewiesen.“
Link zur Pressemitteilung
Geplantes Bundeswahlgesetz: Kritik an Regeln für Pandemie
ÖDP-Generalsekretär Moseler: "Das ist ein Armutszeugnis für die GroKo!"
Am 9. September ist auf Antrag der GroKo-Parteien im Bundestag eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgesehen. In Zukunft soll das Bundesinnenministerium ermächtigt werden, in einem Pandemie- oder Katastrophenfall durch Rechtsverordnung festzulegen, wie Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien auch ohne Versammlung für die Bundestagswahl aufgestellt werden können. „Dabei wird noch nicht einmal ein konkretes Ersatzaufstellungsverfahren festgelegt, weder digital, noch in Briefwahl oder in verkleinerten Versammlungen. Diese Gesetzesänderung ist ein Armutszeugnis und wird genauso in den Sand gesetzt, wie eine Vermeidung eines übergroßen Bundestages durch die Überhangmandate, die gestern Abend im Koalitionsausschuss der GroKo festgelegt wurden“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. „Damit sind die Parteien in ihrem Aufstellungsverfahren der Willkür des Bundesinnenministeriums ausgesetzt.“ Moseler fordert den Bundestag auf, dieses Gesetz nachzubessern und konkrete, wirklich demokratische Regularien für den Katastrophen- und Pandemiefall im Wahlgesetz festzulegen.
Darüber hinaus drücken sich aber CDU/CSU und SPD auch vor der Frage, wie mit den erforderlichen Unterstützungsunterschriften für kleine Parteien umgegangen wird. Um flächendeckend mit Landeslisten antreten zu können, müssen Parteien, die nicht mit mindestens 5 Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, rund 30.000 Unterschriften im Bundesgebiet sammeln.
Mitten in der Corona-Pandemie steht auch die ÖDP vor der Herausforderung Unterstützungsunterschriften für die Wahlantritte in den Bundesländern sammeln zu müssen: Angesichts der Abstandsregeln und Versammlungsbeschränkungen ein Riesenproblem. „Die ÖDP fordert für einen solchen Fall eine spürbare Verringerung der Anzahl der zu sammelnden Unterschriften. Dazu brauchen wir klare Regeln im Bundeswahlgesetz, die in dieser Gesetzesänderung fehlen“, so der ÖDP-Generalsekretär.
Moseler abschließend: „Da mit diesen Unterschriften die ‚Ernsthaftigkeit einer Kandidatur‘ nachgewiesen werden soll, fragt man sich ohnehin, warum die ÖDP dazu noch verpflichtet wird. Mit der Vertretung im Europäischen Parlament, über 500 kommunalen Mandatsträgern bundesweit und zahlreichen Bürgermeistern sowie kontinuierlichen Wahlantritten bei fast allen überregionalen Wahlen haben wir die Ernsthaftigkeit unserer politischen Arbeit ja wohl bereits mehr als ausreichend bewiesen.“
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Kommentar:
-----Warum hinterfragt die ÖDP nicht generell das Coronageschehen und fordert klare Aussagen ein, was eine Epidemiem im Land und was eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist?
-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn weniger als 1% der PCR-Tests positiv ausfallen?
-----Reicht es für eine Epidemie aus, wenn man zwar positive Testungen hat, aber in den Krankenhäusern im Prinzip nichts los ist?
-----Ab welcher Übersterblichkeit setzt eine solche Lage ein?
-----Kann man eine Epidemie feststellen auf der Grundlage von Tests, für die keine Validierung vorliegt und deren Ergebnisse im August 2020 und im Sommer 2020 in dem Rahmen liegt, was an falsch-positiven Fällen gefunden wird und was an Fehldiagnosen zwar eine Infektion andeutet, die aber micht vom gesuchten Wuhanvirus kommt?
-----Wie steht die ÖDP zu der prophetisch wirkenden Aussage, dass die Pandemie vorbei ist, wenn es einen Impfstoff gibt? Muss hier nicht der Verdacht aufkommen, dass die ganze "epidemische Lage" nur konstruiert wurde, um die Regeln für die Schaffung dieses Impfstoffes zu locckern?
-----Der Schutz von Menschenleben wird oft als Grund für Corona-Maßnahmen genannt. Aber wie kommt es dass ausgerechnet hier dieser Schutz so eine große Rolle spielt, während in der Medizin und anderen Bereichen für den Profit über Leichen gegangen wird?
-----Lehren nicht die EU-Verfassung, der Vertrag von Lissabon, der ESM und Fiskalpakt, die Freihandelsverträge TTIP, TISA, CETA, JEFTA, MERCOSUR...... dass hier dunkle Kräfte am Werk sind, die die Welt zu ihren Gunsten entgegen den Idealen des ÖDP-Programms verändern wollen? Ist die Corona-Hysterie nicht nur ein ein weiteres Glied in dieser Kette? (Das heißt nicht, dass die Infektionswelle als solches geplant wurde, aber dass deise mindestens als Chance erkannt wurde und jetzt künstlich mit allen Tricks der faulen Statistik und von Symbolaktionen (z.B. Maskenpflicht im Sommer) am Leben gehalten wird.)
Die ÖDP erkennt einige Dinge bei Corona, rennt aber leider dann doch wie die Katze um den heißen brei am Thema vorbei.
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| Mein 2. Plakat für die Corona-Demos. Die Viren der Parteien bedrohen uns. Auch die AfD hat den Lock Down mitgetragen, wollte sogar noch weiter gehen und hat nicht zum 1.8.20 mobilisiert. Jetzt will die auf den fahrenden Zug aufspringen. Die Linken und die FDP könnten hier auch ein klares Profil zeigen. |