Warum vorgezogene Neuwahlen jetzt ein Übel sind: Offener Brief an die AfD und das BSW und alle Politiker denen es um echten Wandel geht

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Sehr geehrte Frau Wagenknecht!

Sehr geehrte Frau Weidel!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition sind nun Neuwahlen für den Deutschen Bundestag angestrebt. Für viele scheint damit ein Traum in Erfüllung zu gehen, sahen die doch in den Umfragen seit langem die Chance durch Neuwahlen kräftig zuzulegen. Und so hätte auch ich noch im Sommer 24 Neuwahlen begrüßt. Nun hat aber im Verlauf des Jahres 2024 Robert F. Kennedy sich dem Team von Donald Trump angeschlossen und wird ab Januar in den USA das Gesundheitsressort leiten. Ich war am 29. August 2020 auf der Querdenken-Demo in Berlin als dort Kennedy sprach. Nun hat er ab Januar als Teilnehmer dieser Demo Verantwortung für die Gesundheit der US-Amerikaner und kann wie kein anderer hinter die Kulissen des Corona-Geschehens blicken und die verdeckten Taten und Zusammenhänge aufdecken. Ich denke davor haben viele Politiker in Deutschland Angst. Denn die Wahrheit, die hier aufgedeckt werden könnte hat das Potential das Wahlverhalten auch in Europa zu beeinflussen. Und da kommt es den Corona-Tätern gerade recht, wenn die Wahlen für den Bundestag noch schnell soweit vorgezogen werden, dass dieser Tsunami der Aufklärung diese noch nicht beeinflusst. 

Hier mein Video zum Thema Neuwahlen: 

 

Wer wirklich will, dass sich politisch was ändert, muss jetzt die vorgezogenen Wahlen verhindern und sich eine Strategie der Aufklärung für den Sommer 2025 erarbeiten. Friedrich Merz ist als Kanzler mit Black-Rock-Hintergrund nicht besser als Olaf Scholz ohne Erinnerung an seinen Cum-Ex-Hintergrund. Scholz hat immerhin den Vorteil, dass er Deutschland nicht so schnell in die Weltkriegsgefahr bringt, wie das nach meinen persönlichen Eindruck unter Friedrich Merz passieren würde.

Eine Bundestagswahl im September hat für alle echten Demokraten Vorteile:

--Sonstige Parteien können in Ruhe ihre Wahlzulassung beantragen und die Unterschriften sammeln. Es ist nicht demokratisch die kleinen Wettbewerber durch Überforderung auszuschließen.

--Alle gewinnen Zeit die Öffentlichkeit anzusprechen und für Ihre Themen zu begeistern.

--Die Chance, dass sich neue Mehrheiten finden dürfte im September 2025 höher sein als im Februar. Wer wirklich was ändern will muss dies als Faktor für seine Entscheidung finden. 

Absolut gesehen kann man weder zu Scholz, noch zu Merz vertrauen haben. Aber relativ gesehen hat Scholz bei mir deutlich weniger Minuspunkte als Merz. Wenn vorgezogene Neuwahlen nur dazu führen dass statt einem Molz ein Scherz ans Ruder kommt, dann lohnt sich die vorgezogene Wahl nicht. 

Wichtig wäre noch, dass Sie gute Vorbedingungen für Koalitionen stellen über die nicht verhandelt werden kann. 

Jeder Politiker der ehrliche Politik machen will, muss solche Regeln befürworten, sind die nicht umsetzbar sind die anderen nicht koalitionsfähig. Es geht darum Filz und Korruption aus der Politik zu verdrängen, etwa mit scharfen Regeln wo MdB und MdL nebenbei Geld verdienen dürfen (gute Politik verlangt 150% Einsatz!). Es müsste verboten sein, dass Politik Jobs annehmen oder weiterführen, die nicht zwingend nötig sind, um nach der Wahlperiode wieder in seine alte Arbeit zu kommen. Es sollte kein Politiker in einem privaten Aufsichtsrat sitzen. Außerdem sollten Spenden juristischer Personen an die Politik verboten werden. Ministerstellen müssen per Ausschreibung besetzt werden, gewählten MdB und MdL muss es untersagt sein, in der laufenden Wahlperiode von der Gesetzgebenden Gewalt in die Ausführende Gewalt zu wechseln. Ausnahme kann der Bundeskanzler sein, dessen Mandat während seiner Amtszeit an Nachrücker abgegeben werden muss. Richter müssen vom Volk gewählt werden oder per Los aus einer Gruppe qualifizierter Bewerber gewonnen werden. Es kann nicht sein, dass ein Amt der richterlichen Gewalt von der gesetzgebenden Gewalt abhängig ist. Bitte suchen Sie Kontakt mit Gruppen und Personen, die hierzu Vorschläge haben und tragen Sie das in den Bundestag. Wenn diese Personen mit ihnen keinen Kontakt wollen, zeigen Sie politische Größe, wenn Sie aus eigenen Antrieb nach deren Seiten suchen, um deren Ideen zu finden und umzusetzen. Ich habe bis 2020 wegen solcher Konzepte ÖDP gewählt.   

Wie kann ein Sommer der Aufklärung aussehen: Sie starten eine Spendensammelaktion und finanzieren zusammen mit Geldern der staatlichen Parteienfinanzierung eine Infozeitung, die die Mitglieder vor Ort verteilen. In der Zeitung wird auch für Spenden geworben für weitere Auflagen. Auch die Ortsverbände sollten ihr Vermögen für diese Zeitung einsetzen und um Spenden werben. Über einen Einleger könnte jeder Verband regionale Themen in seine bestellten Zeitungen bringen, die sich vom Umfang her unterscheiden können, je nach Thema und Finanzkraft. 

Ich war persönlich bis 2020 Wähler der ÖDP oder anderer sonstiger Parteien. Seit Corona neige ich zu dieBasis. Ich war ab 1986 für die ÖDP aktiv und wurde dort 2014 rausgeworfen, als ich dagegen aufstand, dass der damalige Bundesvorsitzende in meinen Augen willkürlich jenseits von Programm und Satzung agierte. Ein halbes Jahr später fruchtete mein Widerstand, der vor den Parteitagen mit Mahnwachen und Flugblättern weiterging und es wurde ein neuer Vorstand gewählt. In Radevormwald gehörte ich zu einem kleinen Team, dass einen Bürgermeisterkandidaten fand, mit dem wir einen grottigen Bewerber von CDU und SPD im ersten Wahlgang schlagen konnten. 2013 habe ich, bereits im Parteiausschlussverfahren stehend, in der ÖDP für den Spitzenplatz zur EU-Wahl kandidiert um so Rederecht zu bekommen, um vor dem ebenfalls antretenden Bundesvorsitzenden zu warnen und den Bewerber zu nennen, hinter dem ich gerne auf der Liste stünde. Dieser kam dann ohne Stichwahl auf den ersten Platz, alle Folgeplätze hatten zwei Wahlgänge. Somit habe ich dazu beigetragen wer ab 2014 bis 2020 ein Mandat im EU-Parlament wahrnimmt. Ich bin katholisch und neige persönlich weder zu AfD noch zum BSW. Aber ich nehme es hin das andere Sie gewählt haben und ich bin immer gerne bereit, bei jeder Kraft für Ideen, Konzepte und Abstimmungsverhalten beizutragen, die den Menschen im Land und auf dem Planeten dienen. Alle die das hier lesen können mir gerne auf Twitter folgen und alle guten Ideen klauen. Je öfter das passiert, um so besser wird es uns allen gehen: https://x.com/FJStaratschek/with_replies

Es liegt nun an Ihnen zu entscheiden, was Ihnen wichtiger ist. Wollen Sie schnell ein paar Sitze mehr gewinnen ohne dass sich wirklich was ändert, oder wollen Sie den möglichen Änderungen, die ab Januar 2025 in die Welt schwappen könnten Zeit lassen unsere Gesellschaft zu erreichen. Ich bin für letzteres und daher für Wahlen im September. Merz hat bei mir 100 Minuspunkte, Scholz hat 50 Minuspunkte. Mein Vertrauen zu Scholz ist daher doppelt so hoch wie in Merz.    

Da woanders Zensur droht schreibe ich auf Gloria.tv , in der Hoffnung dass immer mal wieder Menschen, die nicht in Messanger-Diensten unterwegs sind, auf meine Beiträge stoßen und so Wissen erlangen das andere Medien nicht vermitteln.  

Hier was Gutes vom BSW:

Und das von der AfD, was eigentlich grünes und christliches Kernthema sein müsste: 

Und der ÖDP, die mich ab 2020 so enttäuschte, habe ich das geschrieben, in der Hoffnung dass die wieder besser werden: