Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.
Ein 49 Euro Ticket verlangt so viele Zuschüsse das 70% und mehr der Kosten von anderen bezahlt werden. Wäre es da nicht sinnvoll den ÖPNV durch eine Art Soli zu finanzieren, der auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen wird? 13 Mrd. Euro verdient der ÖPNV mit Fahrkarten, 19 Mrd. Euro brachte der Soli. Starke Schultern würden dann größere Lasten tragen. Der ÖPNV würde intensiv genutzt und den maximalen gesellschaftlichen Nutzen schaffen. Dazu gehören auch strukturelle Wirkungen eines gut genutzten ÖPNV, der Zentren fördert, die viele auch zu Fuß und per Rad erreichen können. Das fördert eine Stadt der kurzen Wege, wo man weniger Auto fahren muss. Es gibt niemanden der nicht von einem fahrpreisfreien ÖPNV direkt oder indirekt oder in einem Lebensabschnitt profitiert.Allerdings hängt über allem das Damoklesschwert der Rezession, die dem Staat die Mittel nimmt, einen guten ÖPNV anbieten zu können. So wie das Geld seit Beginn der Corona-Pandemie verbrannt wird, besteht die große Gefahr, dass der Staat bald einen Kassensturz machen muss, der dazu führt, dass vieles Sinnvolle und Notwendige nicht mehr leistbar ist. Schulen, Schienen, Straßen, die Pflege.... überall wird sehr viel mehr Geld gebraucht, aber statt Geld nachhaltig einzusetzen wurde und wird es für überzogene Corona-Maßnahmen und überflüssige Prestigeprojekte verbrannt.
Die Bundesregierung hat echte diplomatische Initiativen verschlafen, um eine Eskalierung des Russland-Ukraine-Konfliktes zu verhindern. Der Krieg führt zu Sanktionen gegen Russland, die Russland als Bestrafung schaden sollen, Aber es scheint ein Schuss ins eigene Knie zu sein. Es hätte probiert werden müssen ob die Ukraine als Schweiz Osteuropas neutral und vielsprachig von Russland akzeptiert wird und ob die Volksrepubliken bereit sind, als autonome Kantone vorerst unter russischen Militärschutz es noch mal mit der Ukraine versuchen wollen. Hier wurde sehr viel verschlafen, so dass das 49 Euro Ticket und die Krimbrücke eines geneinsam haben, beide haben keine große Zukunft wenn dieser Konflikt so weiter geht und wegen hoher Energiepreise Europa seine Wirtschaftskraft an China und die USA abgibt. Aber bis es knallt, heißt es wohl, "the show must go on". Auch die Mittel, die man jetzt in die Rüstung steckt und in den Ukraine-Krieg hätten durch eine erfolgreiche Diplomatie für andere Bereich frei gemacht werden könne.
Abs.
Felix Staratschek
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