Wahlergebnisse - Wie Die Basis und die ÖDP sich in den Bundestag klagen können und müssen, wenn die es Ernst meinen mit ihren politischen Zielen

Freie Wähler 2,4%

Tierschutzpartei 1,5%

Die Basis 1,4%

Die Partei 1%

Team Todenhöfer 0,5%

Volt 0,4%

ÖDP 0,2%

NPD V-Partei Bayernpartei Gesundheitsforschung Humanisten Bündnis C SSW je 0,1%

Ohne Sperrklausel hätten diese Gruppen alle einen Sitz im Bundestag. Leider waren bisher alle Versuche erfolglos die Sperrklausel über Gerichte abzuschaffen.

Aber keiner hat es versucht die Parameter der Sperrklausel zu hinterfragen.

Die Sperrklausel soll die Regierungsfähigkeit sichern. Dafür ist nicht der Ausschluss der vom Wähler gewollten Listen aus dem Bundestag nötig, es reicht diesen Gruppen das Stimmrecht zu entziehen und diese als beratende Abegeordnete einziehen zu lassen. Sowas gab es bis 1990 für Westberlin.

Eine Opposition hat kaum etwas vom Stimmrecht, da die Koalition die Mehrheit hat und Oppositionen in der Regel überstimmt werden.

Aber die Möglichkeit zur Netzwerkarbeit, zur Unterstützung und Initiiertung von Anträgen, Stärkung der Opposition bei Forderungen nach Untersuchungsausschüssen, dem Rederecht, dem Fragerecht, dem Recht auf Kurzinterventionen, dem Recht in Ausschüssen mitzuwirken können auch beratende Abgeordnete ihre Wähler vertreten und Themen in den Bundestag tragen, die von den anderen Parteien keine Beachtung finden. Beratende Abgeordnete können keine Mehrheit am Handeln hindern, aber die können mit Ünerzeugungskraft gute Ideen in die Debatten tragen.

Beratende Abgeordnete stabilisieren die Demokratie, da sich notwendiger Protest frühzeitig im Patlament zeigt und die anderen Parteien darauf reagieren müssen oder riskieren, dass eine Gruppe beim nächsten mal den Spung über die Sperrklausel schafft.

Hier meine seit Jahren vorgetragene Idee, aber ÖDP, Linke, Piratenpartei und Freie Wähler scheinen gar nicht interersiert zu sein, schnellstmöglich in den Bundestag zu kommen.

Wird die Basis diese Klage führen? 8 bis 10 Sitze könnte die Basis im Bundestag bekommen.

Die ÖDP ist noch nie zur Bundestagswahl in so vielen Bundesländern angetreten. Trotzdem ist der ÖDP-Anteil geschrumpft. Bündnis C hat nur 6 Listen und dafür ähnlich wie die ÖDP abgeschnitten. Die Tierschutzpartei profitiert von ihrem Namen, die bekommen ohne Infostand und Akitvitäten einen hohen Stimmenanteil. Wenn der Name als Ganzwort Programm ist, bringt das ein Fundament an sicheren Stimmen. Mit ÖDP kann keiner was anfangen und auch Basis ist eher nichtssagend. Aber bei früheren Wahlen waren auch "Die Grauen" und "Familie" (Familienpartei) erfolgreich.

Zur Basis: Einige hatten die Hoffnung, dass wegen der vielen Mitglieder ein super Ergebnis rauskommt. Ich war in der Woche vor der Wahl auf den Demos in Düsseldorf, Essen, Bottrop und Fulda. Wenn in Berlin mehr als 100.000 da waren, hätten es in Düsseldorf 10.000 sein müssen. Aber es waren alles kleine Demos. Bei diesem Interesse seitens der Bevölkerung schien mir ein Erfolg der Basis unwahrscheinlich. Aus der Zeit wo ich für die ÖDP aktiv war von 1986 bis 2014 und auch danach habe ich die Erfahrungen gesammelt, wie schwer es ist Wähler umzustimmen.

Bei der Basis sammeln sich Menschen, die wegen einem hohen Leidensdruck durch die Coronamaßnahmen was ändern wollen. Das heißt aber, der Aktivierungsgrad in dieser Gruppe dürfte viel höher sein, als bei anderen Gruppen. Das hat zur Folge dass pro Mitglied weniger Wähler gewonnen werden, als bei Gruppen, die nicht wegen so einem Leidensdruck entstanden sind.

Und wenn man es realistisach betrachtet sind bundesweit 1,4% nach nur einem Jahr Existenz ein Ergebnis das sich sehen lassen kann, die ÖDP hat nach über 30 Jahren es kaum über die 1987 erreichten 0,3% geschafft und verschwendet bei jeder Wahl unendlich viele Kräfte für die Wahlzulassung und den Wahlkampf. Wobei, die ÖDP hat es schon bis an die 2% bei Landtagswahlen geschafft, in Bayern sogar mehr. Aber Bayern stagniert seit Jahren, die Ergebnisse von Baden Württemberg sind kollabiert.

Es ist daher nicht sicher, ob die 1,4% der Basis ein guter Anfang sind oder bei weiteren Wählen dieser Wert nicht mehr erreicht wird. Sowohl die ÖDP, als auch die Basis könne das Blatt aber wenden. Wenn die Erfolgreich gegen die aktuellen Parameter der Sperrklausel klagen, wären beide mit Sitzen im Bundestag. Dann würde das Märchen der verlorenen Stimme nicht mehr ziehen, was wieder mehr Wähler brächte. Jetzt direkt nach der Wahl muss es eine Schnell-Klage geben, damit die genannten Parteien noch in diesen Bundestag nachrücken können. Ob die zusätzlich einziehen oder andere verdrängen liegt in der Freiheit des Gesetzegebers, der Ausschluss der Gruppen ist jedoch verfassungswidrig, wenn man das Ziel der Sperrklausel auch mit milderen Regeln erreichen kann, die den Wählerwillen mehr achten. Und das habe ich hier vorgeschlagen: https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html

Bitte leitet das in der Basis an die Anwälte weiter und in der ÖDP und anderen sonstigen Parteien an die Vorstände. Vielleicht können einige Parteien zusammen klagen. Und die Tierschutzpartei, die Freien Wähler, Die Partei und Todenhöfer könnten auch dazu geholt werden, damit wir zusammen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen können. Auch die Linke, die FDP und die Grünen wären dann sicher in jedem Landtag.