Petition für Bewegungsfreiheit, gegen digitales grünes Impf-Zertifikat, Verfassungsgesetze wieder einführen, für DemonstrationsfreiheitPressefreiheit und unparteiische Berichterstattung
https://www.europeansunited.eu/de/unterschreiben-sie-die-petition/
Mit dieser Petition möchten Bürger und Bürgerinnen aus Ländern in ganz Europa ihre Besorgnis über den derzeitigen Umgang mit der COVID-19-Krise in ihren jeweiligen Ländern und die Haltung der Europäischen Union in dieser Frage zum Ausdruck bringen.
Bewegungsfreiheit– Kein digitales grünes Zertifikat: Die Einführung eines EU-COVID-19-Zertifikats (das sogenannte Digitale Grüne Zertifikat) ist keine angemessene Lösung für die aktuellen Reisebeschränkungen, die die meisten europäischen Länder unter dem Deckmantel nationaler Gesundheitsmaßnahmen eingeführt haben. Diese Beschränkungen sind unverhältnismäßig und sollten ganz aufgegeben werden, wodurch ein „Impfpass“ überflüssig wird.
Verfassungsgesetze wieder einführen: Um demokratisch zu sein, müssen alle Mitgliedsstaaten der EU die Verfassung wieder über andere Gesetze und Dekrete stellen, die ihr widersprechen. Geschieht dies nicht, muss die Europäische Union als letztes Mittel Artikel 7 nutzen, um ein Verfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich weigern, sich daran zu halten.
Demonstrationsfreiheit: Demonstrationen sind oft dann am nötigsten, wenn sie eingeschränkt werden. Das Europäische Parlament sollte den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeikräfte untersuchen, dem friedliche Demonstranten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind. Es ist Sache des Volkes, nicht der Regierung, zu entscheiden, wann entweder die Demokratie oder die öffentliche Gesundheit als oberster Wert Vorrang haben soll.
Pressefreiheit und unparteiische Berichterstattung: Ein neues Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass Interessengruppen zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Es sollte eine maximale Menge an Sendezeit geben, die einer bestimmten Person, Interessengruppe oder Disziplin zugewiesen wird. Wenn mehr als 0,2% der Bevölkerung eines Landes oder einer Region eine Petition unterzeichnen, sollten die Medien eine Live-Debatte über das Thema der Petition senden.
Nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, erhalten Sie eine automatische E-Mail zur Bestätigung Ihrer Unterschrift. Bitte überprüfen Sie Ihr Spam-Postfach, wenn Sie es nicht finden können!
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Stichworte:
ÖDP CDU CSU SPD FDP WIR 2020 Die Basis Grüne Linke Europa Corona Pandemie Neue Mitte
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Mit dieser Petition möchten Bürger und Bürgerinnen aus Ländern in ganz Europa ihre Besorgnis über den derzeitigen Umgang mit der COVID-19-Krise in ihren jeweiligen Ländern und die Haltung der Europäischen Union in dieser Frage zum Ausdruck bringen.
Bewegungsfreiheit– Kein digitales grünes Zertifikat: Die Einführung eines EU-COVID-19-Zertifikats (das sogenannte Digitale Grüne Zertifikat) ist keine angemessene Lösung für die aktuellen Reisebeschränkungen, die die meisten europäischen Länder unter dem Deckmantel nationaler Gesundheitsmaßnahmen eingeführt haben. Diese Beschränkungen sind unverhältnismäßig und sollten ganz aufgegeben werden, wodurch ein „Impfpass“ überflüssig wird.
Verfassungsgesetze wieder einführen: Um demokratisch zu sein, müssen alle Mitgliedsstaaten der EU die Verfassung wieder über andere Gesetze und Dekrete stellen, die ihr widersprechen. Geschieht dies nicht, muss die Europäische Union als letztes Mittel Artikel 7 nutzen, um ein Verfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die sich weigern, sich daran zu halten.
Demonstrationsfreiheit: Demonstrationen sind oft dann am nötigsten, wenn sie eingeschränkt werden. Das Europäische Parlament sollte den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeikräfte untersuchen, dem friedliche Demonstranten in mehreren europäischen Ländern ausgesetzt sind. Es ist Sache des Volkes, nicht der Regierung, zu entscheiden, wann entweder die Demokratie oder die öffentliche Gesundheit als oberster Wert Vorrang haben soll.
Pressefreiheit und unparteiische Berichterstattung: Ein neues Gesetz ist erforderlich, um zu verhindern, dass Interessengruppen zu viel Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Es sollte eine maximale Menge an Sendezeit geben, die einer bestimmten Person, Interessengruppe oder Disziplin zugewiesen wird. Wenn mehr als 0,2% der Bevölkerung eines Landes oder einer Region eine Petition unterzeichnen, sollten die Medien eine Live-Debatte über das Thema der Petition senden.
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| Hier soll nichjt für die FDP geworben werden. Aber der Text passt zur Petition: "Gestalten wir Europa neu solange es noch geht." |
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