Betreff: Wahrung der Grundrechte sowie Abwendung des geplanten Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes
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Corona-Pandemie und Corona-Maßnahmen – Forderung zur Wahrung der Grundrechte sowie Forderung zur Abwendung des geplanten Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes
Der Reichstag bei Nacht.
Bringt uns die Entscheidung des Bundestages
am Mittwoch den 18.November 2020
in dunkle Zeiten oder wäre es nicht besser,
die Abgeordneten würden am Buß- und Bettag
mal darüber nachdenken, was die im Jahr 2020
haben geschehen lassn?
Sehr geehrte Bundestagsmitglieder aller Fraktionen,
mit allergrößter Besorgnis, aber auch Verwunderung verfolge ich seit einigen Monaten die Politik rund um die Anfang des Jahres ausgerufene Corona-Pandemie und die verordneten Corona-Maßnahmen. Besorgnis deshalb, weil die Motivation der Entscheidungen und Maßnahmen
--nicht nachvollziehbar ist und,
---wie es scheint, jeglicher medizinischen, wissenschaftlichen und faktischen (selbst statistischen!) Grundlage entbehrt.
Verwunderung deshalb, weil eine befremdliche Verhaltenheit der Legislative gegenüber der Recht brechenden und Unrecht fördernden Exekutive erkennbar ist. Kurzum, verstörender könnten die Signale vom Berliner Politparkett nicht sein!
Die Zahlen die Corona verbreitet werden entbehren jeder Wissenschaftlichkeit und nutzbarerer Aussagekraft, wenn man die analysiert. Da lle Mediziner eine akademisch wissenschaftliche Ausbildung durchlaufen haben, müsste denen das wissenschaftliche Arbeiten und das Erstellen aussagekräftiger Statistiken vertraut sein. Hier einige Beispiele:
--Bei Corona ist ein Coronatoter wer nach einer positiven Testung verstarb. Bei Grippe wurde nue so viel getestet und nur die Übersterblichkeit betrachtet. Hätte man sich bei Grippe so verhalten wie akut bei Corona, müsste die Zahl der Grippetoten um 5ß bis 100% erhöht werden, weil sich viele Sterbende immer akut grassierende Infektionen einfangen.
--Es wird nie unterschieden, ob Leute im Krankenhaus ein Coronafall sind, weil die dort wegen Coronasymptomen hinkamen oder ob die andere Symptome hatten und durch die Testung zum Coronafall wurden.
--Es werden keine Zahlen geliefert, wie der Auslastungsverlauf der Intensivstationen in anderen Jahren aussieht und ob das Geschehen von dem abweicht, was Krankenhäuser regelmäßig zu meistern haben.
--Es wird von einer zweiten Welle geredet, aber man stellt die Zähler nicht auf Null.
--Man kumuliert sinnlos alle Fälle seit dem Frühjahr um hohe Zahlen erzeugen, die Angst machen, wie die anderen genannten Zahlen auch,
--Man schafft Begrifflichkeiten, die Werte hervorbringen, die Angst machen, aber keine Aussagekraft haben, wie die 7-Tage-Inzidenz. Was sind 50 von 100.000 in 7 Tagen? Das sind 0,05%. Auch ein wert von 200 sind nur 0,2% in einer Woche, in 10 Wochen sind bei diesem Wert 2% infiziert, Grippewellen ingfizieren bis zu 20% der Bevölkerung in etwa 13 Wochen von Mitte Januar bis Mitte April. Grippewellen verlaufen in Glockenkurven, das heißt, deren 7-Tage Inzidenz steigt auf über 1000.
--Grippe ist nicht harmlos. Von 1984 bis 2009 starben bei gut der Hälfte der Grippewellen jeweils mehr Menschen, als akut für Corona gestorben sein sollen. Das die Zahl der Grippetoten jedoch bei gleicher Testung wie bei Corona deutlich angehoben werden müsste, wurde schon gesagt.
--Die Politik warnte das ganze Jahr vor einer 2. Welle. Aber statt den Sommer für eine Bildungsoffensive zu nutzen, Pflegekräfte fortzubilden für die Intensivpflege, Pflegekräfte anzulernen, Gesundheitsämter arbeitsfähig zu machen und alle Bundeswehrsoldaten zu befähigen, die Pflegekräfte zu unterstützen, wurde einfach nichts getan.
--Die Menschen wurden nicht informiert, was die selber machen können, damit diese kein Milieu bieten für Infektionen. Menschen die dazu nicht selber in der Lage sind in Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen bekamen keine Nahrungsergänzung bei Vitalstoffen, wo bekannt ist, dass in solchen Einrichtungen da eine massive Unterverorgung besteht.
Es kann doch nicht sein, dass wegen so einem politischen Fehlverhalten, wo Politiker nicht die Konsequenzen vollzogen haben, die nach den eigenen Aussagen logisch hätten folgen müssen, die Menschen jetzt unter einem Lockdown leiden müssen und Sie im Bundestag jetzt die Grundlage schaffen, noch härtere Maßnahmen durchzusetzen.
Rund um die Corona- und Pandemiethematik spricht die Politik seit Anfang 2020 von Gefahren, die den Menschen nicht erklärt bzw. belegt werden (können oder sollen?). Es gehen Verordnungen und Maßnahmen durch, die nicht interdisziplinär besprochen und legitimiert worden sind. Die Regierungsansprachen und Bundestagsdebatten klingen seit Monaten nicht nur schematisch, statisch und wenig volksnah, sondern – mit wenigen Ausnahmen – auch gewissenlos, substanzlos und wissenschaftlich unqualifiziert.
Mit Ihrem Dienst- oder Amtseid haben Sie, geschätzte Bundestagsmitglieder, geschworen, sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz zu wahren und Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Der Existenzen zerstörende, die physische und psychische Gesundheit angreifende(!) und Gesellschaft zersetzende Politikkurs der letzten Monate vermittelt den Menschen in Deutschland allerdings das Gegenteil.
Als besorgte Bürgerin eines Volkes (im Sinne des Grundgesetzes), von dem Sie gewählt worden sind es zu vertreten, fordere ich daher alle Regierungs- und Fraktionsmitglieder des Bundestages auf, sich wieder auf ihren Schwur zu besinnen und
- für die bedingungslose Wahrung der Grundrechte einzustehen
- sowie jeglichen Versuch der Einschränkung, Umgehung oder Abschaffung von Grundrechten abzuwehren.
Da basierend auf dem Stand der Wissenschaft und Ärzteschaft keine epidemische oder sonstige Notlage von nationaler Tragweite existiert und noch nicht mal definiert ist, verlange ich insbesondere
- das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sowie das „Covid-19-
Krankenhausentlastungsgesetz“ jeweils vom 27. März 2020 vollständig fallenzulassen, - das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 19. Mai 2020 vollständig fallenzulassen,
- GEGEN das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ zu stimmen, dessen Entwurf (Drucksache 19/23944) derzeit diskutiert wird,
- jegliche Änderung, Weiterentwicklung und Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes mit sofortiger Wirkung zu unterlassen und insbesondere die Verankerung der gesetzlichen Meldepflicht in Bezug zu COVID-19 und SARS-CoV-2 sowie die Immunisierungs- und Impfdokumentation zu stoppen.
Sie sind nicht nur Vertreter des Volkes, Sie sind selbst Teil des Volkes. Sie selbst sowie Ihre Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Freunde, Nachbarn, Arbeitskollegen und Bekannte sind ebenfalls Bürgerinnen und Bürger, die von jeglichen Maßnahmen und Plänen der Bundesregierung betroffen sind. Niemand will in Unfreiheit leben und arbiträre Maßnahmen erleiden müssen – auch Sie und die Menschen in Ihrem unmittelbaren Umfeld nicht.
Es geschieht Unrecht, das wissen Sie! Bereiten Sie dem Unrecht ein Ende, das müssen Sie– als gewählter Volksvertreter und als Mensch!
Jeder einzelne MdB kann wie Otto Wels (SPD) als Held in die Geschichte eingehen, indem dieser sich nun zu Wort meldet und klar für einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung bekennt und allen Gesetzen widerspricht, die die schon heute leider nicht ganz klaren Grenzen weiter verwischen. Parlamente werden immer mehr zu einer scheindemokratischen Fassade, die eine andere Machtstruktur verdeckt, die durch dieses Gesetz sich wieder ein Stückchen mehr der parlamentarischen Kontrolle entziehen kann. In der Geschichte haben solche Entwicklungen immer ein böses Ende genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Staratschek