Der bayerische ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek kritisiert das FDP-Vorhaben, den Soli vollständig zu Fall zu bringen. "Die aktuelle Krise zeigt: Es gibt viele Defizite, deren Behebung einer solidarischen Finanzierung bedarf, unter anderem die bessere Honorierung der gesellschaftlich bedeutenden Pflegearbeit in Krankenhäusern wie in der stationären und ambulanten Pflege. Solidarität brauchen wir auch für die bessere finanzielle Anerkennung der in den Familien geleistete Erziehungs- und Pflegearbeit und für eine solidarische steuerfinanzierte Sockelrente zur Bekämpfung der Altersarmut, wie sie von den kirchlichen Verbänden gefordert wird", so Mrasek.
Zur Finanzierung all dieser wichtigen Aufgaben könnte nach Ansicht der ÖDP eine Umwidmung des ursprünglichen Soli-Aufkommens beitragen. "Diese solidarische Finanzierung würde dem Durchschnittsverdiener nur sehr wenig abverlangen und die gut Verdienenden nicht über Gebühr belasten. Die FDP beweist mit ihrem Vorhaben, dass sie als Partei der sozialen Eiseskälte nur ihren eigenen Vorteil sieht", kritisiert Mrasek.
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| Höchste zeit für ehrliche Politik und soziale Gerechtigkeit forderte die ÖDP zur Bundestagswahl 2009 |
Zur Finanzierung all dieser wichtigen Aufgaben könnte nach Ansicht der ÖDP eine Umwidmung des ursprünglichen Soli-Aufkommens beitragen. "Diese solidarische Finanzierung würde dem Durchschnittsverdiener nur sehr wenig abverlangen und die gut Verdienenden nicht über Gebühr belasten. Die FDP beweist mit ihrem Vorhaben, dass sie als Partei der sozialen Eiseskälte nur ihren eigenen Vorteil sieht", kritisiert Mrasek.
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