Programm der ödp für die Kreistagswahl im Kreis Rhein-Sieg 2020
Mit Vorschlägen von mir (Felix Staratschek) in fetter Schrift (Ausgenommen Überschriuften) als Anregung und Bildern die gerne verwendet werden dürfen. Auf nachfrage suche ich in meinem Bildbestnad gerne nach Themenbildern, die Sie gerne verwenden dürfen. Anmerkungen von mir die nicht als Programmaussage gedacht sind sind unterstrichen und in Schrägschrift.
Der Text der des ÖDP KV ist in normaler Schrift.
Da das Programm bereits steht sind meine Vorschläge da nicht enthalten, auch wenn einige auf Zustimmung stoßen. Aber als Vorschlag für andere Kommunalwahlen und interessierte Kommunalpolitiker veröffentliche ich hier alles zusammen. Verlinkungen und Bilder wurden von mir (Felix Staratschek) ergänzt.Beim Einsatz für Frieden, gerechtigkeit und bewahrung der Schöpfung dprfern alle meine Bilder und Texte frei verwendet werden. In dem Wahlprogramm sind auch Inhalte enthalten, die ich angestoßen habe, aber da ich den Text erst nach der Fertigstellung bekam, konnte ich erst dann konkret meine weiteren Vorschläge dazu machen.
Mobilität und Verkehr ökologisch angemessen regeln
---Wir wollen Mobilität durch die Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie des Fahrradverkehrs erhalten und ausbauen.
---Wir möchten uns im Verkehrswesen am Schweizer Modell orientieren. Es gibt dort ein preiswertes Generalabo, welches Schiffs-, Bahn- und Busverkehr beinhaltet.
---Wir möchten uns im Verkehrswesen am Schweizer Modell orientieren. Es gibt dort ein preiswertes Generalabo, welches Schiffs-, Bahn- und Busverkehr beinhaltet.
(Hier würde ich auf den fahrpreisfreien ÖPNV setzen. Denn die Fahrpreise sind einer der Hauptgründe, warum das Auto auch dann genommen wird, wenn ein akzeptables ÖPNV Angebot da ist. Über eine Umlage wäre das finanzierbar. Es kann eine Studie gefordert werden, was über die Kreispolitik hier umsetzbar ist. Der Soli brachte 6 Mrd. Euro mehr ein, als der ÖPNV mit Fahrkarten verdient (13 Mrd. Euro). Zusammen mit den Potentialen, durch vorhandenes Personal mehr Menschen zu befördern (Busanhänger, längere Züge und Straßenbahnen.....) kann so die Kapazität des ÖPNV schnell ausgeweitet werden.)
---Industriegebiete sollten mit Bahnanschluss geplant werdenund die Mobiler-LKW zur Container-
---Grundsätzlich gilt: Mehr Verkehr muss von der Straße auf dieSchiene.---Gleichzeitig braucht es einen Vorrang der Förderung der regionalenWirtschaft, um die Transportwege zu verkürzen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.
---Industriegebiete sollten mit Bahnanschluss geplant werdenund die Mobiler-LKW zur Container-
---Grundsätzlich gilt: Mehr Verkehr muss von der Straße auf dieSchiene.---Gleichzeitig braucht es einen Vorrang der Förderung der regionalenWirtschaft, um die Transportwege zu verkürzen und Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten.
---Wir fordern einen Rückschnitt der Gehölze an den Bahndämmen. Bahndämme sind für viele Blumen wertvolle Biotope und können am unteren Bereich Strauchvegetation haben. Aber die Sichtbarkeit der Bahn macht auf das Verkehrsmittel aufmerksam und auch der freie Blick aus der Bahn trägt zu deren Attraktivität bei. Bahndämme können wie Deiche mit Schafen beweidet werden. Vor allem bei elektrifizierten Bahnstrecken können hohe Gehölze bei Sturm oder Astbruch die Oberleitung beschädigen und den Bahnverkehr lahmlegen. Zusätzlich kommt weniger Laub auf Gleise und Schotter, was den Pflanzenwuchs im Gleisbett reduziert und Schmierfilme auf den Schienen verhindert.
---Bei der Planung von Baumaßnahmen rund um den Bahnbereich sollen denkbare Kapazitätserweiterungen berücksichtigt werden. Neue Brücken sollen den Platz für ein weiteres Gleis berücksichtigen, an Bahnhöfen sollen die Gleise so verlegt werden, dass Flächen für die Verlängerung von Bahnsteigen auf die technisch maximal mögliche Zuglänge eingeplant werden.
---Akut wegen der verfehlten Verkehrspolitik nicht genutzte Bahnflächen dürfen nicht dauerhaft für andere Zwecke entfremdet werden um als Rerservefläche für neue Logistikanlagen an den Bahnstrecken verfügbar zu bleiben und um für neue Ausweichgleise für die Verkehrswende nutzbar zu bleiben.
Beim Fahrradverkehr sehen wir Entwicklungs- und Förderbedarf im Rhein-Sieg-Kreis. Fahrradverkehr muss Vorrang vor dem Auto gewährt werden und es müssen die kürzesten Wege mit dem Fahrrad ermöglicht werden.
---Dies bedeutet z.B. bei ausreichender Straßenbreite, Fahren entgegen der Einbahnstraßenrichtung muß erlaubt sein.
---Bei Bushaltestellen muss der Fahrradweg geradeaus geführt werden und nicht um die Bushalteeinbuchtung herum.
---Bordsteine müssen bei Fahrradwegen abgesenkt werden.
---Fahrradverleihstationen sowie ausreichende Parkflächen sind unabdingbar für eine Fahrradförderung, genauso wie ausreichende Ladestationen.
---Die Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV muss gefördert werden für Pendler die vor und nach der Fahrt noch weitere Wege zurück zu legen haben.
Auch die Elektromobilität ist mit Umweltproblemen verbunden, für die es an schlüssigen Lösungskonzepten fehlt – von der Rohstoffgewinnung in Südamerika, der Entsorgung defekter Akkus bis hin zum hohen Platzbedarf, der uanbhängig vom Antrieb besteht. Wir sprechen uns z.B. nicht für ein dichteres Netz von Elektrotankstellen aus, aber für eine kommunale Förderung der Entwicklung langlebiger elektrischer Leichtfahrzeuge. Wir unterstützen die Förderung von Carsharingmodellen.(Diese Sätze sind umstritten, zu manchen Aussagen kenne ich Gegendarstellungen, etwa zum Bereich der Entsorgung, die hier ja noch geschaffen werden muss, weil akut Schrottautos bei den neuen Wagen eher die Ausnahme sind. Wenn da akut auch Probleme gibt, heißt das nicht, dass die Lösungen nicht schon möglich sind und entstehen. Das Hauptproblem ist, das E-Autos, wenn die Strom von Solaranlagen nutzen, extrem billig im Betrieb sind und JEDENÖPNV - Tarif deutlich unterbieten, auch wenn der ÖPNV zu 100% mit erneuerbarer Energie unterwegs ist. Außerdem sind Fortschritte in der Batterietechnik zu erwarten, so wie die Quecksilberlampen durch andere Lampen abgelöst wurden, kann es bei Akkus zu ganz neuen Modellen kommen. Auch deswegen brauchen wir den fahrpreisfreien ÖPNV weil jeder ÖPNV mit Tarifen gegenüber der E-Mobilität bei PKW kollabieren wird. Wir haben noch immer ein großes Potential an Dächern, wo Solarzellen möglich sind, so dass vor allem die PKW der Pendler an den Arbeitsstätten tanken könnten, wenn der Sonnenstand höher ist. Es bleiben aber zwei Probleme, zum einen der Platzbedarf zum anderen, dass ÖPNV auch bei der E-Mobilität die bessere Variante ist. Da aber schon heute 70% der ÖPNV-.Kosten Personalkosten sind, kann hier nur eine Umlagefinanzierzung eines fahrpreisfreien ÖPNV die Lösung sein, um die Nutzung der E-PKW zu begrenzen und Energiemengen für andere Dinge frei zu bekommen, etwa für die Speicherung für Dunkelflauten.)
Der Rhein als Wasserweg ist eine wichtige Transportstrecke. Wir möchten uns auf Landes- und Bundesebene für eine Verpflichtung von Filteranlagen bei Schiffen einsetzen.Schiffen, die vor Anker liegen müssen Anschlussstellen für Landstrom bekommen, damit die Dieselaggregate abgeschaltet werden können.
Strom und Energie sollte verstärkt regional produziert werden. Hier sollen je nach Lage nachhaltige Energiegewinnungsverfahren den Vorrang haben. Insbesondere die Windenergie ist hier zu fördern.
Der Energieverbrauch ist zu senken oder wenigstens auf dem derzeitigen Niveau zu halten.Um Schwankungen im Stromangebot auszugleichen und Dunkelflauten zu überstehen muss sich der Kreis an der Schaffung von Energiespeichern beteiligen und dafür in Netzwerken mitwirken oder diese initiieren. Ohne Energiespeicher kann die Energiewende nicht gelingen.
Der Energieverbrauch ist zu senken oder wenigstens auf dem derzeitigen Niveau zu halten.Um Schwankungen im Stromangebot auszugleichen und Dunkelflauten zu überstehen muss sich der Kreis an der Schaffung von Energiespeichern beteiligen und dafür in Netzwerken mitwirken oder diese initiieren. Ohne Energiespeicher kann die Energiewende nicht gelingen.
Artenvielfalt schützen
Ist eine Art einmal ausgerottet, kann man sie nie wieder zurückholen.Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Arten- und Biotopschutz in der Kommunalpolitik sehr hoch angesiedelt wird.
---Eine Auflösung oder Verkleinerung von Naturschutzgebieten für Bauprojekte ist daher strikt abzulehnen.
---Wir befürworten die Ausweitung und Neuschaffung von Naturschutzgebieten.
---Wir befürworten die Ausweitung und Neuschaffung von Naturschutzgebieten.
---Wir fordern die aktive Verbreitung (und deren Förderung) von Naturwissen u.a. durch Medien, Behörden, Schulen und Kitas.
---Wir befürworten auch das Konzept der großen Naturschutzvereinigungen, das dem Konzept „Naturschutz auf 100% der Fläche“ folgt: Behutsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Natur – nicht nur durch die Umweltbehörden! - , kein hemmungsloses Absägen undWegplanen von Stadtbegrünung.
---Minimierung von Eingriffen in den Stoffhaushalt der Natur.
---Wir befürworten auch das Konzept der großen Naturschutzvereinigungen, das dem Konzept „Naturschutz auf 100% der Fläche“ folgt: Behutsamer und verantwortungsvoller Umgang mit Natur – nicht nur durch die Umweltbehörden! - , kein hemmungsloses Absägen undWegplanen von Stadtbegrünung.
---Minimierung von Eingriffen in den Stoffhaushalt der Natur.
---Mehr Natur in der Stadt fördert nicht nur die Artenvielfalt, sondern ergibt auch ein angenehmeres und lebenswertes Klima zwischen den Gebäuden.
---Wir befürworten nicht nur die Begrünung von Straßen, sondern auch von Fassaden und wenden uns entschieden gegen das Vorurteil, dass Kletterpflanzen an Hauswänden Mauerrisse verursachen und angeblich mehr Insekten und Spinnen in den Innenräumen begünstigten. Vielmehr ergibt eine begrünte Fassade einen klimatischen Ausgleich im Sommer wie im Winter und spart dadurch auch Heiz- und Kühlungsenergie. Efeu blüht sehr spät und ist im Herbst ein begehrter Nahrungslieferant für Bienen und Schmetterlinge.
---Wir befürworten nicht nur die Begrünung von Straßen, sondern auch von Fassaden und wenden uns entschieden gegen das Vorurteil, dass Kletterpflanzen an Hauswänden Mauerrisse verursachen und angeblich mehr Insekten und Spinnen in den Innenräumen begünstigten. Vielmehr ergibt eine begrünte Fassade einen klimatischen Ausgleich im Sommer wie im Winter und spart dadurch auch Heiz- und Kühlungsenergie. Efeu blüht sehr spät und ist im Herbst ein begehrter Nahrungslieferant für Bienen und Schmetterlinge.
---Biotope, deren Lebensgemeinschaften an ein geringes Stickstoffangebot angepasst sind, brauchen einen besonderen Schutz vor zusätzlichen Stickstoffeinträgen, damit die schutzbedürftigen Arten dort überleben können. Hierfür müssen nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Kommunen, bzw. Anwohner und Besucher Verantwortung wahrnehmen.
---Das Mähen von Biotopen soll spät im Jahr erfolgen und nur alle 2 Jahre. So bekommen, da manche Pflanzen einen Zweijahresrythmus haben eine Chance.
---Mähgut und Rückschnitt sollen eingesammelt und energetisch verwertet werden (Biogas, Pelets....) und die Asche oder Kompost den Landwirten als Naturdünger gegeben werden. So bleiben artenreiche Magerstandorte erhalten.
---Auch setzen wir uns für eine artenreiche und standortgerechte Aufforstung möglichst vieler Flächen mit heimischen bzw. europäischen Arten ein.Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dies nicht zu lasten von Strauch- und Wiesenbiotopen passiert.
Akut bedroht ist die heimische Dunkle Biene. Hier wollen wir in Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden versuchen ein Schutzgebiet mit einer Belegstelle zu installieren.
Weiter fordern wir eine Erhöhung der Bußgelder und Strafen für umweltbelastende Verhaltensweisen wie fahrlässige Brandstiftung und das illegale bzw. wilde Entsorgen von Sondermüll und Verpackungsmüll, auch durch Werfen aus dem Autofenster.
Gesundheitssystem erhalten und sinnvoll ausbauen
Die Coronakrise hat gezeigt, wie notwendig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem vor Ort ist.
---Kleinere Krankenhäuser und Gesundheitsstationen müssen erhalten und ausgebaut werden.
---Kleinere Krankenhäuser und Gesundheitsstationen müssen erhalten und ausgebaut werden.
---Naturheilkunde bedarf der besonderen Förderung.
---Das Personal muss angemessen und ausreichend bezahlt werden, so dass der Anreiz für eine befriedigende Tätigkeit in diesem Bereich gegeben ist.
---Das Personal muss angemessen und ausreichend bezahlt werden, so dass der Anreiz für eine befriedigende Tätigkeit in diesem Bereich gegeben ist.
---Die Gesundheitsämter müssen mehr Bildungsarbeit über eine gute Ernährung leisten und prüfen, ob in Pflegeeinrichtungen die Bewohner ausreichend mit Mikronährstoffen versorgt werden. Wer z.B. nicht nach draußen kommt, hat in der Regel einen Bedarf an Vitamin D und wird so anfälliger für Infektionen, die besonders in der sonnenarmen Zeit epidemisch auftreten. Orthomolekulare Medizin muss an den Krankenhäusern verankert werden, damit deren Anwendung sich von dort auf die niedergelassenen Ärzte ausweitet.
Wirtschaft
---Bei der öffentlichen Vergabe von Aufträgen sollen soziale- und Umweltschutzkriterien Berücksichtigung in den Ausschreibungen finden.
---Der Rhein-Sieg-Kreis soll sich am Gemeinwohl orientieren und abschnittsweise soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.
---Wir widersetzen uns Versuchen öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Wasserversorgung aus kurzfristigen Finanzinteressen zu privatisierenund fordern, wo möglich deren Einrichtung oder Wiedereinführung.
---Die Kultur hat in den Zeiten der Coronakrise besonders gelitten. Wir meinen, dass der Kreis hier eine besondere Verantwortung hat und setzen uns für eine verstärkte Förderung ein.
---Der Rhein-Sieg-Kreis soll sich am Gemeinwohl orientieren und abschnittsweise soll eine Gemeinwohl-Bilanz erstellt werden.
---Wir widersetzen uns Versuchen öffentliche Einrichtungen wie z.B. die Wasserversorgung aus kurzfristigen Finanzinteressen zu privatisierenund fordern, wo möglich deren Einrichtung oder Wiedereinführung.
---Die Kultur hat in den Zeiten der Coronakrise besonders gelitten. Wir meinen, dass der Kreis hier eine besondere Verantwortung hat und setzen uns für eine verstärkte Förderung ein.
---Boden im öffentlichen Eigentum sollte über das Instrument der Erbpacht vergeben werden, um zum einen Planungshoheit zu behalten, aber auch Wertsteigerungen der Allgemeinheit zurückzuführen.
---Wir setzen uns für Entschuldungskonzepte im Rahmen von Solidarkrediten ein. Tauschringe können eine Chance des Einübens einer gerechten und regionalen Wirtschaft bieten. Wir wollen diese Möglichkeiten fördern.
---Wir unterstützen das Verkaufsverbot an Sonntagen, was eine begrenzte Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderen Anlässen an maximal vier Wochenenden oder alternativ Feiertagen nicht ausschließt. (Es kann dem Handel helfen, bei Volksfesten oder Weihnachtsmärkten auch mal einen Sonntag zu öffnen. Solange das die Ausnahme von der Regel ist, ist das auch für das Personal zumutbar. Gaststätten, ÖPNV. Gesundheitsberufe und manche Unternhmen mit durchlaufenden Prozessen haben mehr Sonntagsarbeit, in der Pflege sind es ca. 23 Sonntage, die jede Pflegekraft arbeiten muss, wegen Personalmangel kann es auch mehr sein.)
---Ein ausgeglichener Haushalt ist unser Ziel.Deswegen fordern wir bei allen Projekten zu prüfen, ob die wirklich sinnvoll oder notwendig sind bzw. ob es Projekte gibt, die zu so großen Einsparungen führen, dass dies die Raten für die Abschreibung weit übertrifft.
Entsorgung
---Wir setzen uns für Entschuldungskonzepte im Rahmen von Solidarkrediten ein. Tauschringe können eine Chance des Einübens einer gerechten und regionalen Wirtschaft bieten. Wir wollen diese Möglichkeiten fördern.
---Wir unterstützen das Verkaufsverbot an Sonntagen, was eine begrenzte Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderen Anlässen an maximal vier Wochenenden oder alternativ Feiertagen nicht ausschließt. (Es kann dem Handel helfen, bei Volksfesten oder Weihnachtsmärkten auch mal einen Sonntag zu öffnen. Solange das die Ausnahme von der Regel ist, ist das auch für das Personal zumutbar. Gaststätten, ÖPNV. Gesundheitsberufe und manche Unternhmen mit durchlaufenden Prozessen haben mehr Sonntagsarbeit, in der Pflege sind es ca. 23 Sonntage, die jede Pflegekraft arbeiten muss, wegen Personalmangel kann es auch mehr sein.)
---Ein ausgeglichener Haushalt ist unser Ziel.Deswegen fordern wir bei allen Projekten zu prüfen, ob die wirklich sinnvoll oder notwendig sind bzw. ob es Projekte gibt, die zu so großen Einsparungen führen, dass dies die Raten für die Abschreibung weit übertrifft.
Entsorgung
Bei der Müllentsorgung setzen wir auf Kryotechnologie, also ein Kälteverfahren zur verbesserten Verbundstofftrennung, und auf Müllvermeidungskonzepte statt auf Müllverbrennung. Eine Sortierung und umweltgerechte Verwertung der Abfälle durch die zuständigen Rohstoffbetriebe fördert zudem sichere Arbeitsplätze.
Digitalisierung gestalten
Digitalisierung gestalten
Mobilfunk
---Die ÖDP fordert die Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzepts im Rhein-Sieg-Kreis.
---Die Mobilfunkversorgung kann nur so geplant werden, dass die Gesundheitsrisiken minimiert werden. Eine gute Glasfaserversorgung (Breitband) ist dazu Voraussetzung, deshalb fordert die ÖDP "Breitband gehört in kommunaler Hand".
---Die Mobilfunkversorgung kann nur so geplant werden, dass die Gesundheitsrisiken minimiert werden. Eine gute Glasfaserversorgung (Breitband) ist dazu Voraussetzung, deshalb fordert die ÖDP "Breitband gehört in kommunaler Hand".
---Der Kreis sollte mit den Mobilfunkbetreibern eine Versorgung planen, die einen guten Kompromiss zwischen Breitband-Versorgung, gutem Handy-Empfang und Gesundheitsschutz verwirklicht.
---Wir halten eine Verpflichtung auf den Umweltschutz für eine Pflicht des Kreises. Er sollte über den Netzausbau ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorlegen.
---Im Bereich 5 G fordern wir einen Ausbaustopp bis die gesundheitlichen Risiken völlig geklärt sind.
---Funkmasten sollten generell außerhalb von Wohngebieten stehen und auf keinen Fall in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Wohnheimen.
---Wohnungen dürfen keine Funkanbindung durch Strahlung von außen haben (Trennen von Indoor- und Outdoorversorgung).Bei Neubauten soll es neben einem Stromnetz auch ein Netz von Datenleitungen oder dafür geeigneten Leerschächten geben, damit Vernetzungen leichter ohne WLAN über Kabel möglich sind.
---Gemeinden und Schulen sollten die Förderung der Weiterentwicklung und Verbreitung alternativer Technologien wie VLC/LiFi (Lichttechnik) in Kombination mit Glasfaser als Ersatz für herkömmliche Funkverbindungen vorantreiben.
---Wir halten eine Verpflichtung auf den Umweltschutz für eine Pflicht des Kreises. Er sollte über den Netzausbau ein Gutachten zum ökologischen Fußabdruck vorlegen.
---Im Bereich 5 G fordern wir einen Ausbaustopp bis die gesundheitlichen Risiken völlig geklärt sind.
---Funkmasten sollten generell außerhalb von Wohngebieten stehen und auf keinen Fall in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Wohnheimen.
---Wohnungen dürfen keine Funkanbindung durch Strahlung von außen haben (Trennen von Indoor- und Outdoorversorgung).Bei Neubauten soll es neben einem Stromnetz auch ein Netz von Datenleitungen oder dafür geeigneten Leerschächten geben, damit Vernetzungen leichter ohne WLAN über Kabel möglich sind.
---Gemeinden und Schulen sollten die Förderung der Weiterentwicklung und Verbreitung alternativer Technologien wie VLC/LiFi (Lichttechnik) in Kombination mit Glasfaser als Ersatz für herkömmliche Funkverbindungen vorantreiben.
---Wir lehnen die Einführung von funkbetriebenen Strom- und Wasserzählern ab. Sie führen i.d.R. zu Datenschutzproblemen, höheren Kosten für alle Verbraucher und zu zusätzlichen Funkbelastungen.
---Freies WLAN im öffentlichen Raum und dem ÖPNVstellt eine gesundheitliche Beeinträchtigung aller Menschen dar und ist daher abzulehnen. Es versperrt den Zugang von Elektrosensiblen zum öffentlichen Raum. Die Teilhabe von Elektrosensiblen am gesellschaftlichen Leben muss wieder möglich werden!Als Alternative können mehr Anschlusssstellen für Datenkabel oder LIFI-Punkte eingeführt werden in Bibliotheken, Rathäusern, Bussen und Bahnen und an allen Haltestellen.
---Gerade im Bereich der Schulen halten wir eine unkritische Digitalisierungper WLAN für gefährlich. Digitale Technik kann sinnvoll sein, muss sich aber immer überprüfen lassen auf den Nutzen und den Schaden hinsichtlich des Datenschutzes, der Gesundheit des Einzelnen und der Pädagogik.Die LIFI-Technik ist sowohl was den Datenschutz angeht als auch die Gesundheit, dem WLAN vorzuziehen.
---Freies WLAN im öffentlichen Raum und dem ÖPNVstellt eine gesundheitliche Beeinträchtigung aller Menschen dar und ist daher abzulehnen. Es versperrt den Zugang von Elektrosensiblen zum öffentlichen Raum. Die Teilhabe von Elektrosensiblen am gesellschaftlichen Leben muss wieder möglich werden!Als Alternative können mehr Anschlusssstellen für Datenkabel oder LIFI-Punkte eingeführt werden in Bibliotheken, Rathäusern, Bussen und Bahnen und an allen Haltestellen.
---Gerade im Bereich der Schulen halten wir eine unkritische Digitalisierungper WLAN für gefährlich. Digitale Technik kann sinnvoll sein, muss sich aber immer überprüfen lassen auf den Nutzen und den Schaden hinsichtlich des Datenschutzes, der Gesundheit des Einzelnen und der Pädagogik.Die LIFI-Technik ist sowohl was den Datenschutz angeht als auch die Gesundheit, dem WLAN vorzuziehen.
Dialog fördern und Feindbilder abbauen
---Feindbildpflege hilft unserer Region nicht weiter. Daher wollen wir Städtepartnerschaften insbesondere mit Russland und China fördern. (Das ist sehr ambivalent, da die autoritären Strukturen in diesen Ländern kritisch zu sehen sind und vor allem China nur per Flugzerug bereist werden kann. Das ist auch keine Kompetenz des Kreises. Ich würde prüfen, in welchen Regionen kreisangehörige Gemeinden Stadtepartnerschaften haben und prüfen, ob es da Strukturen gibt, die den Landkreisen entsprechen und da Partnerschaften möglich sind. Denkbar wäre auch, dass sich mehrere benachbarte im Kreis Städte zusammen schließen um gemeinsam den Kontakt mit einer Partnerstadt zu halten. Der Kreis könnte auch versuchen, das Städte, die noch keine Partnerstadt haben versuchen Kontakt mit einer Stadt zu bekommen, die in der Nachbarschaft der Partnerstadt der Nachbarstadt ist Bei solcher nähe könnte man koperieren durch gemeinsamme Busreisen oder Mengenrabatte für Gruppenreisen mit der Bahn.)
---Die Diskussion um Atomwaffenfreie Zonen kann ein Beitrag zur „Entspannung von unten“ sein.
Integration von Neubürgern
---Menschen, die bei uns Recht auf Asyl und auf Zuflucht vor Krieg haben, brauchen ausreichend Sprachkurse und Hilfestellungen, unser Rechtssystem zu verstehen und unsere Werte mitzutragen.
---Wir fordern gerechte Handelsbedingungen und Hilfen vor Ort, auch die Förderung der Zivilgesellschaft, um Fluchtursachen in den Herkunftsregionen der Menschen zu bekämpfen und das dortige Leben zu verbessern. Auch Städtepartnerschaften im Rhein-Sieg-Kreis solltendarauf mehr ausgerichtet werden.
---Wir fordern gerechte Handelsbedingungen und Hilfen vor Ort, auch die Förderung der Zivilgesellschaft, um Fluchtursachen in den Herkunftsregionen der Menschen zu bekämpfen und das dortige Leben zu verbessern. Auch Städtepartnerschaften im Rhein-Sieg-Kreis solltendarauf mehr ausgerichtet werden.
---Kreise und Kommunen sollen durch ihr Beschaffungswesen zu Fairtraderegionen werden.
---Wir fordern, die Stärken und Begabungen von Neuangekommenen zu ermitteln und zu fördern. Ihre Integration im Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Lebenmuss sinnvoll begleitet werden. Kontakte innerhalb der Gesellschaft müssen gefördert und Ghettobildungen auch im Bereich des Wohnsitzes müssen im Rahmen einer strukturierten Wohnraumplanung vermieden werden.
---Wir fordern, die Stärken und Begabungen von Neuangekommenen zu ermitteln und zu fördern. Ihre Integration im Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Lebenmuss sinnvoll begleitet werden. Kontakte innerhalb der Gesellschaft müssen gefördert und Ghettobildungen auch im Bereich des Wohnsitzes müssen im Rahmen einer strukturierten Wohnraumplanung vermieden werden.
--- Zuwanderung als Lösungskonzept für mangelhafte Familien- und Ausbildungsförderung lehnen wir ab.
(Dies ist leider keine Kompetenz der Kreise und Kommunen, wir müssen mit dem fertig werden, was uns die Politik einbrockt.)
Allerdings ist dies ein Aufruf an die Politik, durch gerechte Strukturen unnötige Migration zu vermeiden und kein Aufruf, der sich gegen die Menschen wendet, die vor allem aus Gründen einer falschen Politik hier akut nach Chancen suchen einen Platz für das Leben zu finden. Aber bei einer wirklich guten Politik würden sich die meisten Menschen nicht auf den Weg zu uns machen. Und gute Konzepte müssen daher versuchen, überall die Ursachen anzugehen anstatt Symptombekämpfung als Lösung anzustreben.
Familien stärken und fördern
Die ÖDP setzt sich für die Stabilisierung und Förderung von Familien ein. Familien müssen ausreichend finanzielle, beratende und unterstützende Hilfen erhalten, um selber entscheiden zu können, ob beide Partner arbeiten wollen oder ein Partner sich der Kindererziehung widmen will und kann.Da jedoch entscheidende Kompetenzen der Familienpolitik, wie die Einführung eines Erziehungsgehaltes, nicht in die kommunale Kompetenz fallen, müssen u.a. die Kindertagesstätten und Ganztagsangebote anSchulen gut mit Personal und Material ausgestattet werden, damit die Eltern die Zeit haben das Einkommen für die Familie zu verdienen. Für die ÖDP im Kreis ist es wichtig, dass die Inhalte dieser Einrichtungen nicht gegen das Elternrecht Artikel 6 Grundgesetz verstoßen und die Wünsche der Eltern nach Inhalten und Unterlassungen berücksichtigt und durch gute Beteiligung gewährleistet werden.
Demokratie fördern und erweitern – Gemeinsamkeiten entdecken
Wir sind uns bewusst, dass der Bürger der Souverän in unserer Demokratie ist. Gläserne Verwaltung und die Förderung direktdemokratischer Elemente wie z.B. Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide sind daher zu fördern.
Es kommt auf eine aktive Beteiligung aller Bürger in unseremGemeinwesen an. Statt Partikularinteressen zu bedienen, wollen wir im Rahmen der Förderung von Dialogprozessen Menschen aller Gruppen ins Gespräch bringen und nicht mit Schlagworten ausgrenzen.
Es kommt auf eine aktive Beteiligung aller Bürger in unseremGemeinwesen an. Statt Partikularinteressen zu bedienen, wollen wir im Rahmen der Förderung von Dialogprozessen Menschen aller Gruppen ins Gespräch bringen und nicht mit Schlagworten ausgrenzen.
am 13.09. die ÖDP zur Kommunalwahl 2020 in den Kreistag wählen!
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| Die ÖDP nimmt keine Spenden von Verbänden und Konzernen an. Parlamentarier der ÖDP dürfen nicht in privaten Aufsichtsräten sitzen und Ämter wahr nehmen, die im Widerstreit zu Gemeinwohlinteressen stehen können. Eines der wenigen dreidimensionalen Wahlplakate aus meiner ÖDP-Zeit. |
Gemeinden und Städte im Rhein Sieg Kreis:
Wachtberg Gemeinde 20.485
TroisdorfGroße kreisangehörige Stadt 74.953
Swisttal Gemeinde 18.749
Siegburg Mittlere kreisangehörige Stadt (Kreisstadt) 41.554
Sankt Augustin Mittlere kreisangehörige Stadt 55.847
Ruppichteroth Gemeinde 10.420
Rheinbach Mittlere kreisangehörige Stadt 26.986
Niederkassel Mittlere kreisangehörige Stadt 38.667
Neunkirchen-Seelscheid Gemeinde 19.679
Much Gemeinde 14.412
Meckenheim Mittlere kreisangehörige Stadt 24.817
Lohmar Mittlere kreisangehörige Stadt 30.453
Königswinter Mittlere kreisangehörige Stadt 41.277
Hennef (Sieg) Mittlere kreisangehörige Stadt 47.290
Eitorf Gemeinde 18.749
Bornheim Mittlere kreisangehörige Stadt 48.321
Bad HonnefMittlere kreisangehörige Stadt 25.812
AlfterGemeinde 23.563