Viele meinen, bei Abgheordnetenwatch kann man die Politiker in den Parlamenten befragen. Meistens stimmt das auch, aber manchmal zensiert die Redaktion auch Fragen, wie die folgende, die ich an die MdeP der Piratenpartei, der ÖDP, der Freien Wähler und den "Mehr Demokratie"- Klage- Unterstützer Bernd Lucke (heute AfD) gerichtet hatte. Als Beispiel die Fassung für Dr. Klaus Buchner (ÖDP):
Frage zum Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Sehr geehrter Herr Buchner!
Sehr geehrter Herr Buchner!
Warum unterstützen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wählern eine Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt zugunsten des Fiskalpaktes und des ESM?
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html
Ist ihnen nicht bekannt, dass diese Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet ist, sondern eine Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, welche dann dem ESM und Fiskalpakt keine Grenzen mehr setzen würde?
Sind Sie auch, wie so viele Unterstützer dieser Aktion einer in die Irre führenden Öffentlichkeitsarbeit auf den Leim gegangen?
Hier mein Austritt: http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/austritt-aus-der-verfassungsbeschwerde.html
Ist diese Aktion nicht eine Steilvorlage an die etablierten Politiker, dass diese, wenn es ihnen im Weg steht, das Grundgesetz nur abzuschaffen brauchen?
Könnte die ÖDP damit nicht punkten, wenn diese nun öffentlich von dieser Aktion zurück tritt und alle anderen Gruppen (u.a. ihre MdeP Kollegen von PP, AfD un FW) auffordern, dies ebenfalls zu tun?
Hat der Verein "Mehr Demokratie nicht die Vorlage für das geliefert, was hier der DLF- Kommentator beschreibt?
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek
Die Veröffentlichung wurde mit folgender Antwort abgelehnt:
Guten Tag Felix Staratschek,vielen Dank für Ihre Nachricht an Klaus Buchner (ÖDP) über abgeordnetenwatch.de.
Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorien:
- Beiträge, die keine Frageabsicht (habt ihr die Fragezeichen übersehen?) oder Aufforderung zur Stellungnahme(wollte ich nicht zu den Fragen eine Stellunmgnahme?) erkennen lassen, rethorisch formuliert sind und damit hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
Daher würden wir uns freuen, wenn Sie Ihr Anliegen noch einmal in konkreten und offenen Fragen formulieren würden.
- Darüber hinaus weisen wir daraufhin, dass die indirekte oder explizite Bewerbung von Homepages unserem Konzept und dem Bemühen um eine breite Akzeptanz zuwiderläuft. (Erst kurz zuvor wurde eine Frage abgelehnt, weil ich keinen Quellenlink geben konnte, nun ist die Quellengabe eine "Bewerbung von Homepages".) Wir wollen den Dialog zwischen den Kandidierenden und den Bürgerinnen und Bürgern fördern. Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Frage auf den Verweis auf Ihre Homepage zu verzichten.
Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf abgeordnetenwatch.de im Eingabefeld auf der Profilseite von Klaus Buchner (ÖDP) stellen müssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten können.
Wir werden Klaus Buchner (ÖDP) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
Soweit diese Antwort. Da bei Abgeordnetenwatch solche kritischen Fragen zensiert werden, wahrscheinlich weil aufdeckende Kritik am Partnerverein "Mehr Demokratie" zu hart ist, schicke ich diese Frage jetzt an alle deutschsprachigen MdeP und geben denen hiermit die Chance, die Frage so zu beantworten, als wäre diese persönlich an die Abgeordnete oder den Abgeordneten geschickt worden. Meine Hauptfrage geht an die Personen und Gruppen, die aktiv die irreführend beworbene Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie" unterstützt haben. Wie wollen Sie noch glaubwürdig sein, wenn Sie oder ihre Partei es unterstützen, das zugunsten des ESM und Fiskalpakt es riskiert werden soll, dass das Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wird? Ich will nur Politiker und Parteien wählen, die ganz klar und treu zum Grundgesetz stehen. Alle, die unter dieser Aktion von "Mehr Demokratie" aufgeführt sind, stellen das Grundgesetz in Frage und nicht den ESM oder Fiskalpakt! Wer wegen irreführender Information da als Unterstützer beigetreten ist, kann seine Glaubwürdigkeit erhalten oder wieder herstellen, indem die Person oder Partei von "Mehr Demokratie" fordert, auf dieser Aktionsseite nicht mehr genannt zu werden. Alle Hintergründe dazu sind oben in der Frage verlinkt. Abgeordnete einer Partei, die dort aufgeführt ist, müssen sich mindestens von dieser Aktion distanzieren und in ihrer Partei darauf hinwirken, das Freie Wähler, Piratenpartei und ÖDP dort nicht mehr genannt zu werden.
Alle anderen MdeP sind ein geladen, zu diesem Sachverhalt mir Ihre Stellungnahme zusenden, die ich gerne veröffentlichen würde.
Mit bestem Gruß, Felix Staratschek